Die Schweiz hat angeboten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei einem möglichen Treffen für Verhandlungen über die Beendigung des Ukrainekrieges Immunität zu garantieren. Der Schweizer Bundesrat habe im vergangenen Jahr die Regeln für solche Fälle verabschiedet, sagte Außenminister Ignazio Cassis am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit seinem italienischen Kollegen Antonio Tajani in Bern.
Gegen Putin liegt seit März 2023 ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor. Ihm wird die Zwangsverschleppung ukrainischer Kinder vorgeworfen. Staaten, die Mitglied des IStGH sind, müssen Putin daher festnehmen, wenn er ihr Territorium betritt. Das gilt eigentlich auch für die Schweiz.
Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt den Vorstoß, die Schweiz als Verhandlungsort für ein Treffen zwischen Putin und Selenskyj zu nutzen. Das bilaterale Treffen werde in einem neutralen Land stattfinden, erklärte der französische Präsident nach dem Washington-Gipfel. „Möglicherweise in der Schweiz. Ich bin für Genf“, sagte er und fügte hinzu: „Oder in einem anderen Land: Das letzte Mal fanden bilaterale Verhandlungen in Istanbul statt.“
Das letzte Treffen zwischen Putin und Selenskyj war 2019
Putin und Selenskyj hatten sich im Zuge des Washingtoner Gipfels grundsätzlich zu einem Zweiertreffen bereit erklärt. Trump schrieb dazu in seinem Onlinedienst Truth Social, er habe mit Putin telefoniert und bereite ein bilaterales Treffen vor. US-Außenminister Marco Rubio sagte gegenüber der Presse, Putin habe dies vorgeschlagen. Selenskyj bestätigte ebenfalls, dass er dazu bereit sei. „Ich finde, dass wir uns ohne irgendwelche Vorbedingungen treffen und darüber nachdenken müssen, wie dieser Weg zur Beendigung des Krieges weitergehen könnte“, sagte Selenskyj nach dem Gipfel.
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) könnte die Begegnung „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ stattfinden. Trump schrieb auf seiner Onlineplattform Truth Social, noch gebe es keinen Ort für ein Zweiertreffen zwischen Selenskyj und Putin. Auch einen genauen Termin nannte der US-Präsident bislang nicht. Das letzte Mal hatten sich Putin und Selenskyj Ende 2019 unter deutsch-französischer Vermittlung in Paris persönlich getroffen.
Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 besonders schwerwiegende Straftaten wie Kriegsverbrechen. Er ist auch für die Ahndung von Kriegsverbrechen im Ukrainekrieg zuständig. Anders als die Europäische Union und die Schweiz erkennen weder die USA noch Russland das Gericht an.
