Nur-Sultan-Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach der internationalen Ächtung wegen seines Angriffskrieges bei einem Gipfeltreffen in Usbekistan demonstriert, dass er keineswegs isoliert ist. Erstmals seit dem Einmarsch in die Ukraine Ende Februar kam er persönlich mit Chinas Staatschef Xi Jinping zusammen und dankte ihm für Pekings „ausgewogene Position“ in dem Konflikt. China gibt Russland politisch Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige des Krieges dar.
Xi betonte laut chinesischen Staatsmedien, China sei bereit, sich mit Russland „in Fragen von Kerninteressen“ energisch zu unterstützen. China wolle mit Russland zusammenarbeiten, „um seine Verantwortung als wichtiges Land zu demonstrieren, eine führende Rolle zu spielen und Stabilität in eine turbulente Welt zu bringen“
Es ist die erste persönliche Begegnung der Staatschefs seit dem russischen Einmarsch. In dem Konflikt gibt China Putin Rückendeckung und stellt die USA und die Nato als Hauptschuldige dar. Bei einem Besuch in Moskau sagte Parlamentschef Li Zhanshu, Pekings Nummer drei, kürzlich, China unterstütze Russlands Interessen, „insbesondere in der Lage in der Ukraine“, wie ihn das russische Parlament zitierte. „Wir sehen, dass die USA und ihre Nato-Verbündeten ihre Präsenz nahe der russischen Grenze ausweiten, was die nationale Sicherheit und das Leben russischer Bürger ernsthaft bedroht“, zitierte ihn die Duma.
„Wir stellen unsere Unterstützung zur Verfügung“
„Wir verstehen völlig die Notwendigkeit aller Maßnahmen, die von Russland ergriffen wurden und auf den Schutz seiner Kerninteressen zielen. Wir stellen unsere Unterstützung zur Verfügung“, sagte Li Zhanshu nach Angaben der Duma. In der Ukraine-Frage sei Russland in eine „unmögliche Lage“ gebracht worden und habe „entschieden geantwortet“. In den Berichten chinesischer Staatsmedien über den Besuch wurde die Ukraine hingegen mit keinem Wort erwähnt.
An dem SCO-Gipfel in der früheren Sowjetrepublik nehmen auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, Irans Präsident Ebrahim Raisi und Indiens Premierminister Narendra Modi teil. Eine Begegnung Modis mit Xi Jinping wäre das erste Treffen beider Politiker seit den tödlichen Grenzzwischenfällen im Himalaya vor zwei Jahren.
Auf dem Gipfel soll die Aufnahme des Irans in die Organisation abgeschlossen werden. Außer China, Russland und Indien gehören Kasachstan, Kirgistan, Pakistan, Tadschikistan und Usbekistan zu der Organisation. Iran hatte bisher Beobachterstatus - so wie auch Belarus und die Mongolei. Als Partnerländer eingestuft sind Armenien, Aserbaidschan, Kambodscha, Nepal, Sri Lanka und die Türkei.
