Nach neuen Hinrichtungen im Iran verschärft die Europäische Union (EU) ihre Gangart gegenüber Teheran. Die EU-Außenminister setzten am Montag in Brüssel fünf weitere Verantwortliche und zwei Organisationen auf die Sanktionsliste, wie der Ministerrat mitteilte. Die Betroffenen werden mit Einreise- und Vermögenssperren belegt.
Neu gelistet wird eine Einheit der sogenannten Revolutionsgarden, die Geldmittel verwaltet. Sie finanziert der EU-Erklärung zufolge unter anderem eine Studenten-Organisation, die für die „brutale Unterdrückung“ kritischer Stimmen an Universitäten bekannt ist. Betroffen sind auch weitere Verantwortliche von Armee und Polizei.
Erneute Hinrichtungen – Baerbock spricht von „Brutalität des Regimes“
In den vergangenen Tagen waren im Iran mehrere Männer gehängt worden, denen die Tötung von Sicherheitskräften bei einer Demonstration in der Stadt Isfahan im November vorgeworfen wurde. Die Hinrichtungen zeigten, „mit welcher Brutalität das Regime vorgeht“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Brüssel. Insbesondere Frauenrechte würden in der islamischen Republik „weiter mit Füßen getreten“.
Insgesamt umfasst die EU-Sanktionsliste damit nun 216 iranische Verantwortliche und 37 Organisationen, die für Menschenrechtsverstöße verantwortlich gemacht werden. Die mit der Islamischen Revolution 1979 im Iran aufgestellten Revolutionsgarden gelten als Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte.
