Die Kritik an der Wehrdienst-Regel, der zufolge Männer zwischen 17 und 45 Jahren für längere Auslandsaufenthalte eine Genehmigung der Bundeswehr brauchen, stößt weiterhin auf heftige Kritik.
Die Regelung, die auf das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz zurückgeht, war zunächst kaum bekannt. Doch seit Tagen ist die Debatte um den Wehrdienst in Deutschland neu aufgeflammt.
Wehrdienst-Gesetz: Grünen-Politiker fordern Aufklärung
Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen, Sara Nanni, verlangte gegenüber der Welt eine rasche Aufklärung: „Die Bürger haben ein Recht darauf, schnell zu wissen, ob, und falls ja, welche Pflichten zum Melden sie haben.“ Auch der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Thomas Erndl, sprach sich für eine pragmatische Umsetzung aus. Solange der Wehrdienst freiwillig sei, solle es keinen echten Genehmigungsprozess geben.
Die Linke-Politikerin Desirée Becker kritisierte das Gesetz als „handwerklich schlecht“. Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen forderte gegenüber derselben Zeitung eine pragmatische Lösung ohne großen Verwaltungsaufwand und „unnötige Zumutungen an junge Männer“.
Deutlich schärfer fiel die Reaktion der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aus. Deren politischer Geschäftsführer, Yannick Kiesel, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Regelung sei ein Schritt zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. „Wer heute Ausreisen genehmigen lässt, zieht morgen Menschen zwangsweise ein“, warnte Kiesel. Die DFG-VK gehe davon aus, dass in den kommenden Jahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht eingeführt werde und der Paragraf dann verstärkt zur Anwendung komme. Die Organisation lasse die Vorschrift juristisch prüfen.
Die Gründerin des BSW, Sahra Wagenknecht, forderte angesichts der Regelung sogar einen Rücktritt von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Dass sich Männer Auslandsaufenthalte bei der Bundeswehr genehmigen lassen müssen, erinnert an DDR- und Mauerzeiten, mit Demokratie und freiheitlicher Grundordnung hat das nichts zu tun“, sagte die BSW-Politikerin am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.