Das könnte lästig werden, vielleicht sogar unangenehm für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Internetplattform Abgeordnetenwatch.de verklagt das Bundeskanzleramt. Es geht dabei um Kontakte von Olaf Scholz zu Sigmar Gabriel. Die sind auf den ersten Blick keineswegs anstößig, schließlich ist Gabriel ein ehemaliger SPD-Spitzenpolitiker. Als Wirtschafts- und Außenminister saß der heute 63-Jährige in der Regierung Merkel und war dort sogar Vizekanzler.
Jetzt jedoch arbeitet Gabriel als Lobbyist für den Konzern Thyssenkrupp Steel. Und in dieser Funktion soll er sich im vergangenen Jahr mit wichtigen Leuten im Kanzleramt getroffen haben, einmal auch mit Bundeskanzler Scholz selbst.
Die Treffen werden vom Kanzleramt nicht bestritten, zum Inhalt aber gibt es keine Auskünfte. Das will Abgeordnetenwatch nicht hinnehmen. Bei mindestens fünf Gelegenheiten habe sich Gabriel mit Staatssekretär Jörg Kukies ausgetauscht, einem der engsten Vertrauten von Bundeskanzler Olaf Scholz. „Dabei ging es unter anderem um den Emissionshandel – und um die deutsche Stahlindustrie“, so Abgeordnetenwatch.
Die Nichtregierungsorganisation will deshalb mehr darüber wissen. Auch über ein Treffen, das am 5. Juli 2022 stattfand: mit Bundeskanzler Olaf Scholz persönlich. „Was hatte Gabriel mit seinem Parteifreund Scholz zu besprechen?“, fragte Abgeordnetenwatch, bisher allerdings vergeblich.
Es sei merkwürdig gewesen, wie das Kanzleramt auf Nachfragen reagiert habe, so Abgeordnetenwatch: „Zunächst behauptete ein Regierungssprecher, zum Gesprächsinhalt lägen ‚keine Informationen‘ vor. Der Sprecher wollte nicht einmal mitteilen, ob Scholz und Gabriel sich im Bundeskanzleramt trafen.“ Als man schließlich Akten zu der Zusammenkunft anforderte, hieß es aus dem Kanzleramt, das Treffen sei ein „allgemeiner Austausch“ gewesen, zu dem es keine amtlichen Unterlagen gebe.
„Wenn angeblich keine Dokumente existieren, warum kann das Kanzleramt dann mit Sicherheit sagen, dass Gabriel und Scholz sich ganz allgemein ausgetauscht haben – und nicht etwa über ein konkretes Thema?“, fragen die Vorstandsmitglieder von Abgeordnetenwatch, Gregor Hackmack und Boris Hekele, in einer gemeinsamen Erklärung.
Später erinnerte man sich im Kanzleramt aber doch noch an das Thema des Gespräches. Es sei allgemein um die deutsche Stahlindustrie gegangen, hieß es nun. Mehr Auskünfte gab es nicht. Deswegen klagt Abgeordnetenwatch nun vor dem Berliner Verwaltungsgericht.