Deutschland will die im Land stationierten US-Soldaten in diesem Monat ihre Gehälter zahlen. Das Bundesfinanzministerium gehe nicht davon aus, dass die betroffenen Soldaten wegen des Shutdowns in den USA wie gewohnt ihre Gehälter aus ihrem Heimatland erhalten werden. Das sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Die Bundesregierung wird eine außerplanmäßige Ausgabe veranlassen, um sicherzustellen, dass die Gehälter für Oktober pünktlich gezahlt werden“, erklärte eine Sprecherin des Ministeriums demnach.
Rund 11.000 einheimische Beschäftigte an US-Militärstützpunkten sollen von dem Schritt profitieren, da noch unklar sei, ob die Zahlungen der USA trotz der seit Wochen andauernden Haushaltssperre noch erfolgen könnten. Berlins Beitrag sei „ein Zeichen der Solidarität mit den in Deutschland stationierten US-Streitkräften und deren zivilen Beschäftigten“, fügte sie hinzu.
Verdi: Gehaltsstopp würde gegen deutsches Recht verstoßen
Die Gewerkschaft Verdi erklärte am Dienstag, dass das lokale Personal während früherer US-Regierungsschließungen weiterhin bezahlt worden sei, äußerte jedoch die gleiche Sorge, dass die aktuelle Trump-Regierung die Gehaltszahlungen möglicherweise stoppen könnte. Ein solcher Schritt würde Verdi zufolge jedoch einen klaren Verstoß gegen deutsches Recht darstellen. Die Gewerkschaft forderte eine Lösung, um ausbleibende Zahlungen zu verhindern.
Die Bundesregierung rechnet laut der Sprecherin des Finanzministeriums damit, dass die Kosten für die Gehaltszahlungen von der US-Seite erstattet werden, sobald die Haushaltskrise im Land überwunden sei.
Der Shutdown in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt hatten. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Doch dieser ist weiterhin nicht in Sicht.
