Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen und ihr Team haben am Donnerstag erneut ein Misstrauensvotum im Europäischen Parlament überstanden. EU-Abgeordnete aus dem Rechtsaußen-Bündnis PfE, der rechtskonservativen EKR-Fraktion und der ESN-Fraktion hatten den Antrag wegen der Handelspolitik der Kommission rund um das Mercosur-Abkommen eingebracht.
Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament in Straßburg lehnte den Misstrauensantrag der Abgeordneten rechter Fraktionen nun ab. 390 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen den Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Bei den letzten drei Abstimmungen im Juli und Oktober hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen zwischen 360 und 383 Abgeordnete hinter sich und ihrem Team versammelt. Zwischen 133 und 179 hatten ihr Misstrauen ausgesprochen.
Die EU-Kommission hatte das Mercosur-Abkommen mit den vier Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay, nach 26 Jahren der Verhandlungen am Samstag unterzeichnet. Der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte sei dabei ignoriert worden, lautet der Vorwurf der Antragsteller.
Das EU-Parlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, dass das Abkommen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geprüft werden müsse. Das deshalb nun anstehende Verfahren könnte die Ratifizierung des Deals erneut um Jahre verzögern und womöglich gänzlich zum Scheitern bringen.
Viertes Misstrauensvotum innerhalb weniger Monate
Es war bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Im Juli und Oktober überstand sie bereits Misstrauensvoten.
Bei der Debatte im EU-Parlament am Montag hatten die Rednerinnen und Redner der Fraktionen der Mitte und links davon – der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken – zuvor signalisiert, den Misstrauensantrag ablehnen zu wollen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit für den Vorstoß galt daher auch im Vorfeld als sehr unwahrscheinlich. (mit dpa)
