In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere Spitzenpolitiker der Berliner SPD eine Neuausrichtung ihrer Partei gefordert. Unter den mehr als 50 Unterzeichnern sind die Namen von mehreren ehemaligen Senatorinnen und Senatoren zu finden. Darunter sind einem Bericht des rbb zufolge der frühere Bildungssenator Jürgen Zöllner, der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting, Ex-Justizsenatorin Gisela von der Aue und der ehemalige Regierende Bürgermeister Michael Müller.
„Die Berliner SPD erneuern, bevor es zu spät ist“, heißt es demnach in dem dreiseitigen Papier. Beklagt werde darin unter anderem, dass sich die Partei zu sehr von der „arbeitenden Mitte entfernt“ habe und sich zu oft auf Themen fokussieren, die „an der Lebenswirklichkeit und den Alltagserfahrungen der Berlinerinnen und Berliner vorbeigehen“.
„Implizite Unzufriedenheit“ mit Landesvorsitzenden
Ex-Bildungssenator mahnte die Auswahlverfahren zur Besetzung von Spitzenposten an. Mann müsse sich nicht wundern, dass die Glaubwürdigkeit bei der arbeitenden Bevölkerung auf der Strecke bliebe, wenn nur einer von vier Bundestagskandidaten vor seinem Einstieg in die Politik länger in einem Beruf gearbeitet habe, zitiert der rbb Zöller. Mit Blick auf die Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel sprach er demnach von einer „impliziten Unzufriedenheit“.
Noch ist nicht klar, wer in der SPD als Spitzenkandidatin oder Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2026 führen wird. Weder Böcker-Giannini noch Hikel hatten bisher entsprechende Ansprüche geäußert. Über das Erneuerungspapier sagte Böcker-Giannini: „Wir freuen uns, dass es in der SPD Berlin den vielfältigen Wunsch nach Erneuerung gibt.“
