„Warum sollte der Architekt dort wohnen?“: Hubertz will Sonderabgabe für Mieter mit hohem Einkommen

Menschen mit höheren Einkommen sollen nach dem Willen von Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) künftig eine Abgabe zahlen, wenn sie in Sozialwohnungen leben. Das sagte die Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie verwies dabei auf das Beispiel Hessen, wo es bereits eine sogenannte Fehlbelegungsabgabe gibt. „In Hessen muss ein Zuschlag bezahlt werden, wenn das Einkommen die Bedürftigkeitsschwelle überschreitet. Das halte ich für eine sehr gute Idee“, so Hubertz.

Mit der Abgabe soll verhindert werden, dass Menschen mit hohen Einkommen dauerhaft in Wohnungen bleiben, die ursprünglich mit Steuergeldern für Bedürftige gebaut wurden. „Warum sollte der Architekt, der als Student dort eingezogen ist, weiter in gefördertem Wohnraum wohnen?“, sagte die SPD-Politikerin. „Hier müssen wir die Länder ermutigen, diesen Weg zu gehen.“

Zahl der Sozialwohnungen stark gesunken

Wer in Deutschland eine Sozialwohnung beziehen will, muss beim Einzug einen Einkommensnachweis vorlegen – danach wird das Einkommen in der Regel nicht mehr überprüft. In Hessen gilt seit 2016 eine Pflicht zur Fehlbelegungsabgabe, wenn sich die Einkommensverhältnisse verbessern. Die Einnahmen fließen in den Neubau von Sozialwohnungen.

Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds ist die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland seit 2006 drastisch gesunken – von über zwei Millionen auf derzeit rund 1,1 Millionen. Gleichzeitig gebe es mehr als elf Millionen Haushalte mit Anspruch auf eine Sozialwohnung. Hubertz kündigte an, der soziale Wohnungsbau stehe vor einer Wende. „Bund und Länder investieren bis 2029 etwa 50 Milliarden Euro in neue Sozialwohnungen“, sagte sie. Wichtig sei nun, „nach effizienten Lösungen zu suchen – etwa durch einfaches oder serielles Bauen“.