Wagenknecht zum Bürgergeld: „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten Leistungen auslaufen“

Die Vorsitzende des BSW, Sahra Wagenknecht, hat vorgeschlagen, bei den Sozialleistungen vor allem mit Blick auf ausländische Bezieherinnen und Bezieher zu sparen. „Flüchtlinge aus der Ukraine und anerkannte Asylbewerber aus anderen Ländern sollten wie in anderen Ländern auch Asylleistungen beziehen, kein Bürgergeld“, sagte Wagenknecht. „Bei abgelehnten Asylbewerbern sollten Leistungen auslaufen.“

Zugleich kritisierte Wagenknecht die Sparvorgaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Dass der Kanzler pauschal für alle fünf Milliarden beim Bürgergeld kürzen will, ist ein Anschlag auf den Sozialstaat in unserem Land“, erklärte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Merz hatte in einem Interview von Sat.1. erklärt, beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten einsparen zu wollen – eine Größenordnung von fünf Milliarden Euro im Jahr.