SPD-Chefin Bärbel Bas hat der Bundesregierung eine fehlende langfristige und krisensichere Strategie für die Wirtschaft, insbesondere in der Industrie, vorgeworfen und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in die Pflicht genommen. FDP-Vize Wolfgang Kubicki reagierte mit scharfer Kritik und setzte Bas' Ideen mit Planwirtschaft gleich.
Bei einer Klausurtagung der SPD-Landesverbände aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bremen in Bielefeld am Montag bemängelte die Bundesarbeitsministerin, in der Bundesregierung fehle ein Plan, wo die deutsche Wirtschaft in 20 bis 30 Jahren stehen solle. Angesichts einbrechender Liefer- und Handelsketten durch Kriege und Krisen stehe vor allem der Industriebereich unter Druck, sagte Bas.
Es müsse geklärt werden, welche Branchen und Bereiche jetzt gestärkt und mit Innovationen sowie Fördergeldern versorgt werden müssten, damit Standorte gesichert werden könnten. Als Beispiele nannte sie die Chemie-, Automobil- und Stahlbranche. Für die Beschäftigten brauche es Standortsicherheit und damit einen „guten Plan“.
Kubicki schießt gegen „Planwirtschaft“-Vorschlag
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki wies die Forderung der SPD-Chefin auf der Plattform X zurück. „Es gibt keinen ‚guten Plan‘, der aus einer Planwirtschaft eine gute Idee macht“, schrieb Kubicki. In der DDR hatte die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) die Wirtschaft mit Fünfjahresplänen organisiert. Diese Planwirtschaft war in der Praxis mit zahlreichen Problemen verbunden und scheiterte schließlich.
Bärbel Bas verlangte einen noch längerfristigen Plan für die Industrieförderung, die Verantwortung dafür liege jedoch nicht in ihrem Ressort. Sie verwies auf das von Reiche geführte Wirtschaftsministerium. „Da verrate ich jetzt kein Geheimnis“, so die SPD-Vorsitzende. Es sei wichtig, dass entsprechende Impulse aus diesem Ministerium kämen.