Der russische Auslandsgeheimdienst SWR hat Frankreich und Großbritannien vorgeworfen, der Ukraine verdeckt Nukleartechnologie verschaffen zu wollen. „London und Paris arbeiten derzeit aktiv an der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Lieferung solcher Waffen und ihrer Trägersysteme an Kiew“, erklärte der Geheimdienst laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax.
Demnach gehe es laut Angaben des Geheimdienstes etwa um die Lieferung von Bauteilen und Ausrüstung, die Kiew in die Lage versetzen sollen, entweder eine Atomwaffe oder eine sogenannte „schmutzige Bombe“ herzustellen – also einen konventionellen Sprengsatz, der radioaktives Material verstreut. Unabhängige Belege für die Behauptungen lagen zunächst nicht vor.
Russland: Berlin hat Teilnahme abgelehnt
Frankreich und Großbritannien sind die einzigen europäischen Staaten, die über eigene Nuklearwaffenarsenale verfügen. Beide Länder gehören zu den entschiedensten militärischen Unterstützern der Ukraine. „Berlin hat klugerweise die Teilnahme an diesem gefährlichen Abenteuer abgelehnt“, behauptete der SWR dem Interfax-Bericht zufolge.
Als konkrete „Option“ für eine verdeckte nukleare Bewaffnung der Ukraine wird ein französischer Sprengkopf des Typs TN75 genannt. Entwickelt wurde dieser ursprünglich für die seegestützte ballistische Rakete M51.1. Diese ist dafür vorgesehen, von atomgetriebenen französischen U-Booten abgefeuert zu werden.
Frankreich wies die Anschuldigungen zurück. „Fünf Jahre nach Beginn seines ‚Drei-Tage-Krieges‘ würde Russland es vorziehen, wenn Sie sich auf die französischen und britischen Atomwaffen konzentrieren würden“, erklärte der Account French Response des französischen Außenministeriums auf X.
Vertrag verbietet Weitergabe von Kernwaffen
Der russische Geheimdienst führte die angeblichen Pläne Frankreichs und Großbritanniens darauf zurück, einen möglichen ukrainischen Nuklearwaffenbesitz so aussehen zu lassen, als sei er das Ergebnis einer eigenständigen ukrainischen Entwicklung.
Eine tatsächliche Weitergabe von Nuklearwaffen oder entsprechender Technologie an einen Nicht-Atomwaffenstaat wäre ein gravierender Bruch des Atomwaffensperrvertrags von 1968. Dieser Vertrag verbietet es, Nuklearwaffen oder die Kontrolle darüber „direkt oder indirekt“ weiterzugeben; Nichtkernwaffenstaaten wie der Ukraine ist deren Erwerb untersagt.
Die Vorwürfe fallen auf den vierten Jahrestag des Beginns der russischen Invasion, die von Moskau mit verschärfter nuklearer Rhetorik begleitet wird. Russland stuft die Stationierung von Atomwaffen in nicht-nuklearen Ländern als „militärische Gefahr“ ein.
Demzufolge können Angriffe eines Nicht-Atomwaffenstaates gegen Russland „mit Unterstützung“ eines Atomwaffenstaates als gemeinsamer Angriff gewertet werden. Jedoch wurde dies durch westliche Länder im Fall der Unterstützung der Ukraine bereits vielfach übertreten.
Die Militärdoktrin Russlands knüpft den Einsatz von Kernwaffen an die Abwehr existenzieller Bedrohungen des Staates wie den Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder zur Abwehr massiver konventioneller Angriffe.
Medwedew droht mit Gegenmaßnahmen
Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, Dmitri Medwedew, drohte auf Telegram, dass Russland „unter solchen Umständen alle notwendigen Mittel, einschließlich nicht-strategischer Atomwaffen“ gegen Ziele in der Ukraine und „Lieferländern“ einsetzen würde.
Moskau hatte bereits im Jahr 2022 ähnliche Vorwürfe erhoben, die Ukraine plane den Bau einer schmutzigen Bombe. Inspektionen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEA fanden damals keine Hinweise auf nicht deklarierte nukleare Aktivitäten.
