Volker Wissing: Der neue Super-Minister gibt Details zum Ampel-Aus preis

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht bis zur Neuwahl noch große Aufgaben. Wissing sagte beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin, er habe keine einfachen Tage hinter sich. „Aber ich will einen Beitrag leisten, dass Deutschland bis zu Neuwahlen verantwortungsvoll regiert wird.“ Es sei jetzt nicht der Moment, über Befindlichkeiten zu reden, sondern um Aufgaben zu erledigen. „Da gibt es genug, und nicht kleine. Deswegen will ich mich auf Sachthemen konzentrieren.“ Wissing war trotz des Scheiterns der Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Amt geblieben und aus der FDP ausgetreten. Er übernahm zusätzlich das Justizressort. Er ist in seiner Doppelfunktion eine Art Super-Minister.

„Ich habe vor einer schwierigen Entscheidung gestanden“, sagte Wissing. „Ich musste mich entscheiden zwischen der Verantwortung, die ich für das Land übernommen habe und meiner Parteimitgliedschaft, weil das an der Stelle nicht vereinbart war.“ Er habe am Abend, als die Ampel gescheitert war, auch physisch gelitten. „Wenn man gezwungen wird, eine Entscheidung zu treffen, das Land oder die Partei, dann muss man eine eigene innere Haltung haben.“ Er sei der Meinung, dass die Regierung nicht hätte scheitern müssen und dürfen. Auf die Frage, wie es mit ihm persönlich nach der Neuwahl weitergehe, sagte Wissing, er habe keine Zukunftssorgen. Wissing hat eine Rechtsanwaltskanzlei.

Eine Aufgabe Wissings ist es, Milliarden für die Sanierung von Bahnstrecken sicherzustellen. Aus Sicht der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft stehen nach dem Ampel-Aus längst geplante Bauprojekte infrage. Hintergrund ist, dass der Bundeshaushalt 2025 nach der Neuwahl erst im Frühjahr oder Sommer beschlossen werden könnte. Die Bahn will bis 2030 mehr als 40 vielbefahrene Korridore grundlegend modernisieren. Start war in diesem Jahr auf der sogenannten Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Für 2025 ist die Fernverkehrsstrecke zwischen Berlin und Hamburg vorgesehen.