US-Präsident Donald Trump hat hat das von den Wählern in Virginia angenommene Referendum zum Neuzuschnitt der Kongresswahlkreise ohne Belege als gefälscht bezeichnet. In einem am Mittwoch veröffentlichten Beitrag in sozialen Medien sprach Trump laut Reuters von einer „manipulierten Wahl“ und machte Briefwahlstimmen für das Ergebnis verantwortlich. Reuters ordnet die Äußerung als jüngstes Beispiel dafür ein, dass Trump reguläre Stimmauszählungen ohne Beweise als Betrug darstellt.
Gericht erklärt Referendum für ungültig
Am selben Tag stoppte ein Bezirksgericht in Tazewell County die Einführung der neuen Wahlkreisgrenzen. Richter Jack Hurley Jr. erklärte das Referendum vom Dienstag für ungültig und untersagte dem Bundesstaat jegliche Schritte zur Einführung der Bezirke, wie Reuters berichtet. Geklagt hatte das Republican National Committee (RNC), das nationale Parteikomitee der Republikaner. Hurley nannte den Wortlaut des Stimmzettels laut Reuters „eklatant irreführend“ und warf den Abgeordneten Verstöße gegen die Verfahrensregeln für die Verfassungsänderung vor.
Virginias Generalstaatsanwalt Jay Jones, ein Demokrat, legte Berufung bei einem Berufungsgericht des Bundesstaates ein. „Die Wähler Virginias haben gesprochen, und ein aktivistischer Richter sollte kein Vetorecht über das Votum des Volkes haben“, schrieb Jones laut Reuters auf X.
Attorney General Jay Jones Shares Statement on Republican National Committee v. Koski Tazewell County Circuit Court Injunction pic.twitter.com/jKpyZJ1ACr
— Attorney General Jay Jones (@AGJayJones) April 22, 2026
Knappes Votum mit nationaler Tragweite
Das Referendum war mit 51,5 zu 48,5 Prozent angenommen worden, wie The Guardian unter Berufung auf die Wahlbehörde des Bundesstaates meldet. Es würde das 2020 eingeführte überparteiliche Redistricting-Verfahren bis 2030 aussetzen und könnte den Demokraten nach AP-Angaben bis zu vier zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen.
RNC-Vorsitzender Joe Gruters bezeichnete die Entscheidung gegenüber The Guardian als einen „Machtgriff“ der Demokraten. Der republikanische Minderheitsführer im Abgeordnetenhaus von Virginia, Terry Kilgore, kündigte gegenüber AP an, den Streit weiter vor Gericht auszutragen. Richard Hudson, Vorsitzender des republikanischen Wahlkampfausschusses für das Repräsentantenhaus, verwies laut AP auf das knappe Ergebnis als Argument gegen einen einseitigen Zuschnitt.
In den USA steht der Wahlkampf vor den Kongresswahlen im November erneut im Zeichen der Konfrontation zwischen Donald Trumps Lager und den Demokraten. Die Republikaner sind in weiten Teilen auf Trump und die Maga-Bewegung ausgerichtet, während führende Demokraten den Wahlkampf auf vier Konfliktfelder zuspitzen: Preise, Iran-Krieg, Migration und Wahlrecht. Den Ausschlag kann die Mobilisierung der jeweiligen eigenen Anhänger in einzelnen Bundesstaaten geben.
Der Supreme Court von Virginia, das Oberste Gericht des US-Bundesstaates, dürfte erneut über den Fall entscheiden und laut Reuters abschließend über die Gültigkeit des Referendums befinden.
