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Vertraulicher Brief geleakt: Politico verrät den Inhalt von Orbáns Putin-Gespräch

Das US-Magazin hat den Inhalt eines Briefs geleakt, den Viktor Orbán nach seinem Treffen mit Putin an die EU geschickt hat.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juli im Kreml.
Russlands Präsident Wladimir Putin und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Juli im Kreml.Alexander Zemlianichenko/AP

Das US-Magazin Politico hat den Inhalt eines Briefs geleakt, den Viktor Orbán an die EU geschickt hat. Dort soll er in mehreren Punkten aufzählen, was er in dem Gespräch mit Wladimir Putin erfahren hat und welche Empfehlungen Orbán an die EU richtet – mit Blick auf die weiteren strategischen Ziele der EU im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Orbán teilt laut Politico in dem Brief mit, dass laut Putin „die Zeit nicht auf der Seite der Ukraine, sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte sei“. Der Brief ist auf den 5. Juli datiert und umfasst neun Punkte.

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Orbán schreibt, dass „die russische Seite die monatlichen Verluste und Verluste der ukrainischen Streitkräfte auf 40-50 Tausend Soldaten schätzt“, wobei er nicht auf die russischen Verluste im Krieg eingeht. Er fügt in dem Brief hinzu, Moskau sei „bereit, jeden Waffenstillstandsvorschlag zu prüfen, der nicht der versteckten Verlegung und Neuorganisation der ukrainischen Streitkräfte dient“, ohne aber näher zu erläutern, was Putin damit meint.

In Orbáns Bericht über das Treffen heißt es, er habe Putin gesagt, dass „viele argumentieren, dass es im Interesse Europas sei, so schnell wie möglich zu einer Ära des wirtschaftlichen Wachstums auf der Grundlage eines dauerhaften Friedens zurückzukehren“. Dabei fügt Orbán hinzu: „Die Chance auf Frieden wird durch die Tatsache geschmälert, dass die diplomatischen Kanäle blockiert sind und es keinen direkten Dialog zwischen den Parteien gibt, die eine führende Rolle bei der Schaffung der Bedingungen für den Frieden zu spielen haben.“

Am Mittwoch werden die EU-Botschafter in Brüssel über die Reisen Orbáns beraten.

Orbán schrieb unter Punkt acht, dass er einen Waffenstillstand und Friedensgespräche immer noch für möglich halte, fügte aber laut Politico hinzu, dass „wir in den nächsten zwei Monaten dramatischere Verluste und militärische Entwicklungen an den Fronten erleben werden als je zuvor“. Das sei anzunehmen, falls der Krieg nicht zum Stillstand komme.

Ungarns Ministerpräsident folgert, dass Europa die Führung bei den Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine übernehmen sollte, da die USA angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen im November zunehmend abgelenkt seien. „Die politische Führung der Vereinigten Staaten ist aufgrund des laufenden Wahlkampfes eingeschränkt“, schrieb Orbán. „Daher können wir in den kommenden Monaten keinen solchen Vorschlag aus den USA erwarten. Wir sollten, im Geiste der europäischen strategischen Autonomie, eine europäische Initiative in Betracht ziehen.“

Orbán unterzeichnete laut Politico den Brief mit den Sätzen: „Ich werde meine Gespräche zur Klärung der Friedenschancen nächste Woche fortsetzen.“