In Brandenburg hat der Verfassungstreue-Check für angehende Beamtinnen und Beamte bislang nur selten Verdachtsfälle ergeben. Bei mehr als 1.700 Anfragen im Jahr 2025 wurden lediglich zwei Hinweise auf mögliche verfassungsfeindliche Tendenzen festgestellt, teilte Innenminister René Wilke (SPD) mit. Betroffen waren demnach jeweils ein Fall im Bereich der Justiz und der Polizei. Eine betroffene Person habe selbst um Entlassung aus dem Beamtenverhältnis gebeten.
Gleichzeitig ist die Zahl der Überprüfungen deutlich gestiegen. Während es im Jahr 2024 von September bis Jahresende knapp 600 Anfragen gab, waren es 2025 bis November bereits 1.762. Der Verfassungstreue-Check gilt seit September 2024 und sieht eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz vor dem Amtseid vor.
Überprüfung des Verfahrens findet nicht statt
Politisch ist das Instrument umstritten. Die AfD lehnt die Überprüfung grundsätzlich ab und spricht von einem „zahnlosen Tiger, der ohnehin einfach völlig überflüssig“ sei.
Auch die BSW kritisiert diese Regel. Insbesondere die mangelnde Transparenz bei der Anwendung sei problematisch. So sei „unklar, auf welche Erkenntnisse sich der Verfassungsschutz konkret stützt.“ In einer Presseerklärung forderte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders die Abschaffung der Überprüfung.
In der inzwischen aufgelösten Koalition aus SPD und BSW war letztes Jahr vereinbart worden, den Check zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Nach dem Bruch der Koalition ist eine Überprüfung, ob ein solcher Eingriff in die demokratischen Freiheiten überhaupt notwendig ist, völlig offen. Innenminister Wilke hält den Check trotz geringer Trefferzahlen weiter für notwendig und spricht sich sogar für eine Stärkung des Instruments aus. (mit dpa)
