Der Terroranschlag auf das Berliner Stromnetz hat die Gefährlichkeit der linksextremen Szene erneut ins Zentrum der politischen Debatte gerückt. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht werden in Berlin rund 3800 Personen dem linksextremistischen Spektrum zugeordnet – damit stellen sie die größte Gruppe unter den Extremisten der Stadt.
Trotz dieser Einschätzung hat der Berliner Verfassungsschutz unter Führung der Innensenatorin Iris Spranger im vergangenen Jahr das zuständige Referat für die Überwachung der Linksextremisten aufgelöst. Die Aufgaben wurden mit dem Bereich für Spionageabwehr und auslandsbezogenen linken Extremismus zusammengeführt, wie die B.Z. berichtet. Diese Entscheidung stößt innerhalb der Koalition auf Skepsis, auch wenn öffentliche Kritik bislang ausbleibt.
Kritik an der Entscheidung von Innensenatorin Spranger
Vor allem die Arbeitsbelastung der Spionageabwehr in Berlin wird als Argument gegen die Zusammenlegung angeführt. Nach Einschätzung von Koalitionsmitgliedern kommt die Beobachtung der linksextremen Szene durch die neue Struktur spürbar zu kurz. Dennoch betont Stephan Lenz von der CDU: „Die Berliner Sicherheitsbehörden haben alle extremistischen Phänomenbereiche im Blick.“
Der innenpolitische Sprecher Vasili Franco von den Grünen erkennt zwar an, dass die linksextreme Szene unter „genauer Beobachtung“ stehe, sieht aber Defizite bei der Aufklärung: „Zwar steht die linksextreme Szene unter genauer Beobachtung der Sicherheitsbehörden, allerdings ist es problematisch, dass bisher kaum Erkenntnisse über die Hintermänner der linksextremen Vulkangruppen vorliegen.“
