Verdacht auf Manipulation: AfD greift Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde an

Nach der Stichwahl um das Bürgermeisteramt in Bad Freienwalde (Märkisch-Oderland) hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) gestellt. Das teilte der AfD-Landesverband am Donnerstag in einer Pressemitteilung mit. Günther, zugleich AfD-Ortsvorsitzender in Bad Freienwalde, erhebt den Vorwurf der Wahlfälschung und des Wahlbetrugs. Er beantragte, alle Wahlunterlagen der Stichwahl vom 19. Oktober zu sichern.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein technischer Fehler im Vorfeld der Wahl: 401 Wahlberechtigte, die Briefwahl beantragt hatten, erhielten versehentlich doppelte Wahlscheine. Nach Angaben der Wahlleitung wurden die fehlerhaften Unterlagen später für ungültig erklärt und ersetzt. Eine Doppelzählung oder Manipulation beim Ergebnis sei ausgeschlossen, sagte Bürgermeister Ralf Lehmann dem RBB. Auch Wahlleiterin Anja Neumann-Körber betonte, es habe bei der Wahl oder der Auszählung keine Pannen gegeben.

Knappes Ergebnis sorgt für Kritik

Die AfD sieht in dem Vorfall dennoch einen politischen Skandal. „Wenn Hunderte Briefwahlunterlagen doppelt verschickt werden, ist das kein Versehen, sondern ein Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie“, erklärte der Landesvorsitzende René Springer. Der AfD zufolge müsse die Wahl deshalb wiederholt werden.

Die Wahl war äußerst knapp ausgegangen: Die CDU-Politikerin Ulrike Heidemann setzte sich mit 51,6 Prozent der Stimmen gegen den parteilosen Bewerber Frank Vettel durch, der von der AfD unterstützt wurde und 48,4 Prozent erreichte. Der Vorsprung betrug lediglich 160 Stimmen. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, ist noch offen.