Das geplante Haushaltsgesetz von US-Präsident Donald Trump sorgt für heftige Debatten – nicht nur im politischen Washington, sondern auch in der Wirtschaft. Der Tech-Milliardär Elon Musk hat seine Kritik an dem umstrittenen Entwurf zuletzt deutlich verschärft.
Auf der Plattform X schrieb Musk am Mittwochabend (Ortszeit): „Kill the Bill [Tötet das Gesetz]“. Trumps Pläne, so Musk weiter, würden die Vereinigten Staaten „in den Bankrott treiben“. Begleitet wurde sein Appell von einem Bild der Schauspielerin Uma Thurman mit Samurai-Schwert aus dem Film „Kill Bill“.
Auslöser für die Reaktion des Tesla- und SpaceX-Chefs war eine aktuelle Analyse des überparteilichen Congressional Budget Office (CBO). Diese prognostiziert, dass Trumps Gesetz das Haushaltsdefizit bis 2034 um rund 2,4 Billionen Dollar erhöhen könnte. Das Gesetz sieht unter anderem vor, die Steuersenkungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern – auf Kosten massiver Einschnitte bei der sozialen Absicherung.
Kritik ausgerechnet von Donald Trumps Ex-Sparberater Elon Musk
Brisant: Musk war bis vergangene Woche Teil des Trump-Beraterteams und leitete die sogenannte Regierungseffizienzbehörde Doge– eine interne Gruppe mit dem Ziel, Staatsausgaben um zwei Billionen Dollar zu kürzen. In einem CBS-Interview erklärte Musk, er habe am Ende lediglich Einsparungen von rund 175 Milliarden Dollar realisieren können. Das neue Ausgabengesetz sei „eine Abscheulichkeit“ und untergrabe die Arbeit des Doge-Teams.
Der Tesla-Chef wetterte bereits vor einer Woche, er sei „enttäuscht über das massive Ausgabengesetz, das das Haushaltsdefizit erhöht … und die Arbeit des Doge-Teams untergräbt“. Er argumentierte weiter, Trumps Plan werde das Haushaltsdefizit nicht nur senken, sondern erhöhen.„Ich möchte mich nicht gegen die Regierung aussprechen, aber ich möchte auch nicht die Verantwortung für alles übernehmen, was diese Regierung tut“, so Musk. Er kündigte an, sich künftig wieder stärker auf seine Unternehmen zu konzentrieren.
Die jüngsten Äußerungen von Musk sind seine bisher schärfste Kritik an der Trump-Administration. Sie folgen seiner Kritik an der Handelspolitik des Weißen Hauses. So nannte er vor wenigen Wochen Trumps obersten Handelsberater Peter Navarro einen „Idioten“, der „dümmer als ein Sack Ziegelsteine“ sei.
Weißes Haus verteidigt Trumps Pläne
Trotz der massiven Kritik hält das Weiße Haus an dem Entwurf fest. Russ Vought, Leiter des Haushaltsbüros, wies die Prognosen des CBO als „nicht realitätsnah“ zurück. Auch Trumps Vize-Stabschef Stephen Miller griff die Behörde an und warf ihr in sozialen Netzwerken „linke“ Parteinahme vor – ein gängiges Narrativ innerhalb des Trump-Lagers.
Trump selbst forderte den Senat auf, das Gesetz bis zum 4. Juli, dem US-Unabhängigkeitstag, zu verabschieden. Im Repräsentantenhaus wurde das 1116 Seiten starke Papier bereits durchgewunken – trotz parteiinterner Bedenken.
Besonders umstritten: Zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen sind drastische Kürzungen bei Medicaid und Lebensmittelhilfen geplant – mit potenziellen Folgen für Millionen einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger. (mit AFP)
