Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt offenbar, den Haushalt des US-Außenministeriums um fast die Hälfte zu kürzen. Wie aus US-Medienberichten unter Berufung auf ein internes Entwurfspapier von Dienstag hervorgeht, wären davon Mittel für die humanitäre Hilfe, globale Gesundheit und internationale Organisationen, wie die Nato und die Uno betroffen. Auf der Abschussliste stehen zudem offenbar Vertretungen der amerikanischen Regierung in Deutschland.
Das Papier, das Vorschläge des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses beinhaltet, sieht laut der Washington Post Kürzungen im Budget des kommenden Jahres (ab 1. Oktober 2025) für das Außenministerium und die Entwicklungsbehörde USAID vor. Diese würden ein Gesamtbudget von 28,4 Milliarden Dollar für alle Aktivitäten übrig lassen. Dies entspreche einem Rückgang von 27 Milliarden Dollar – oder 48 Prozent gegenüber den vom Kongress für 2025 genehmigten Mitteln. Dem Papier zufolge wird USAID im nächsten Budgetjahr als vollständig an das US-Außenministerium angegliedert behandelt.
Wollen die USA Finanzierung der UN und Nato beenden?
Besonders drastisch wären die Kürzungen bei der Unterstützung internationaler Organisationen – knapp 90 Prozent der Mittel dafür würden dem Vorschlag zufolge gestrichen. Die Finanzierung der Vereinten Nationen, der Nato und 20 weiterer Organisationen würde beendet werden, heißt es in dem Papier, während gezielte Beiträge für einige Organisationen, darunter zum Beispiel die Internationale Atomenergie-Organisation und die Internationale Zivilluftfahrtbehörde, beibehalten würden. Das Memo beschreibt auch eine vollständige Kürzung der Mittel für internationale Friedensmissionen und gibt dafür dem Bericht zufolge „jüngste Misserfolge“ als Grund an, ohne jedoch Einzelheiten zu nennen.
Die Onlineplattform Punchbowl News berichtet weiter, dass im Rahmen der Kürzungen auch die Schließung von zehn Botschaften und 17 Konsulaten geplant sei. In Deutschland stehen dabei etwa US-Generalkonsulate in Düsseldorf und Leipzig auf dem Prüfstand. Außerdem sind demnach fünf Auslandsvertretungen in Frankreich von den Schließungen bedroht, darunter Straßburg und Lyon. Weitere Schließungen könnten dem Bericht zufolge auf Italien, Schottland, Luxemburg, Malta, Eritrea und den Südsudan zukommen.
Das Außenministerium reagierte zunächst laut der Washington Post nicht offiziell auf eine Bitte um Stellungnahme. Das Ministerium, unter der Leitung von Außenminister Marco Rubio, soll jedoch derzeit einen Kürzungsplan vorbereiten, der auch die Entlassung von Zehntausenden der 80.000 Mitarbeiter des Ministeriums und die Schließung zahlreicher US-Konsulate und Einrichtungen vorsieht, so Beamte gegenüber dem Blatt.
