Der einflussreiche US-Senator Lindsey Graham hat ein landesweit geltendes Abtreibungsverbot nach der 15. Schwangerschaftswoche vorgeschlagen. Der Republikaner stellte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Ausnahmen würde es demnach nur in besonders schwerwiegenden Einzelfällen geben, zum Beispiel bei Vergewaltigungen oder um das Leben der Schwangeren zu retten.
Im Juni hatte ein umstrittenes Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten das bis dahin landesweit bestehende Grundrecht auf einen Schwangerschaftsabbruch gekippt. Die Zuständigkeit für den Zugang zu Abtreibungen war damit wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten gelegt worden – woraufhin viele konservativ regierte Staaten umgehend Verbote erließen.
Abtreibungsverbot: In vielen Bundesstaaten bereits umgesetzt
Obwohl der Vorstoß Grahams ohne die Zustimmung der Demokraten – die den Gesetzentwurf vehement zurückwiesen – keine Chance im Senat hat, sorgte er für ein erneutes Aufflammen der kontroversen Abtreibungsdebatte in den USA. Die Diskussion um die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen verläuft dort vor allem entlang der Parteilinien von Republikanern und Demokraten.
Zugleich würde der Gesetzentwurf des ehemaligen Trump-Vertrauten die strikteren Abtreibungsverbote nicht antasten, die bereits in etwa einem dutzend konservativen US-Bundesstaaten gelten. In einigen Staaten – unter anderem Alabama, Kentucky und Texas – erlaubt das Gesetz auch in Härtefällen wie Vergewaltigung oder Inzest keine Ausnahmen. Grahams Vorschlag würde den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen jedoch zusätzlich in allen demokratisch regierten Staaten einschränken, die einen solchen Eingriff derzeit noch nach der 15. Woche erlauben.
