US-Präsident Joe Biden hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zu einem „Kompromiss“ bei der umstrittenen Justizreform aufgefordert. In einem Telefonat mit Netanjahu habe Biden am Sonntag unterstrichen, dass bei dem geplanten Umbau der israelischen Justiz die demokratischen Grundwerte respektiert werden müssten, teilte das Weiße Haus mit. Biden nahm damit erstmals öffentlich Stellung zu den umstrittenen Plänen der israelischen Regierung.
Die demokratischen Prinzipien seien ein „Markenzeichen“ der US-israelischen Beziehungen, sagte der US-Präsident nach Angaben des Weißen Hauses. Biden habe „seine Unterstützung bei den aktuellen Bemühungen angeboten, um einen Kompromiss zu finden, der mit diesen Grundprinzipien übereinstimmt“.
Zudem habe Biden in dem Telefonat darauf hingewiesen, dass „demokratische Gesellschaften durch echte gegenseitige Kontrolle gestärkt werden“, und dass „wichtige Änderungen mit der größtmöglichen öffentlichen Unterstützung“ vorgenommen sollten.
Israels Pläne in der Kritik: Kritiker befürchten Aufhebung der Gewaltenteilung
Die von der israelischen Regierung geplante Reform sieht mehr Macht für das Parlament und weniger rechtsstaatliche Kontrolle durch die unabhängige Justiz vor. Netanjahu und seine ultra-religiösen und rechtsextremen Koalitionspartner argumentieren, die Judikative in Israel habe derzeit zu viel Macht.
Kritiker fürchten eine Aufhebung der Gewaltenteilung und damit eine Aushöhlung der Demokratie in Israel. Sie werfen Netanjahu zudem vor, die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zielten unter anderem auch darauf ab, ihn vor einer Amtsenthebung zu schützen. Gegen Netanjahu läuft derzeit ein Prozess wegen Korruption.
