Laut früheren Vertretern der US-Regierung deuteten Geheimdienstinformationen darauf hin, dass Anwälte der israelischen Armee im vergangenen Jahr interne Bedenken darüber äußerten, ob das militärische Vorgehen Israels in Gaza rechtmäßig war. Diese Zweifel widersprachen der öffentlichen Verteidigungsposition Israels. Die Berichte liegen der Nachrichtenagentur Reuters vor.
Diese Erkenntnisse verstärkten in Washington die Sorge, dass Israel im Krieg gegen die Hamas möglicherweise gezielt Zivilisten und Helfer angegriffen hat – ein potenzielles Kriegsverbrechen. Angesichts der hohen Zahl ziviler Opfer wuchs die Befürchtung, dass Israel gegen internationales Recht verstoßen haben könnte.
Interne Debatte in den USA unter Biden-Regierung
Die Geheimdienstinformationen lösten in den letzten Wochen der Regierung unter Präsident Joe Biden eine regierungsinterne Debatte aus. Dabei ging es um die Frage, ob sich die USA der Beihilfe schuldig machen würden, sollte Israel vor einem internationalen Tribunal angeklagt werden.
Hätten die USA förmlich festgestellt, dass Israel Kriegsverbrechen beging, hätten sie Waffenlieferungen und den Geheimdienstaustausch stoppen müssen. Einige hochrangige Beamte befürchteten, dies könnte die Hamas stärken und Waffenstillstandsgespräche verzögern.
USA verzichteten auf Beweisaufnahme
Letztlich kamen die US-Regierungsanwälte zu dem Schluss, dass eine weitere Unterstützung Israels legal sei, da die USA selbst keine Beweise für Verstöße gegen das Kriegsrecht gesammelt hatten. Die Regierung unter Donald Trump zeigte nach ihrem Amtsantritt wenig Interesse an dem Thema und stellte sich noch stärker an Israels Seite.
Schon vor dem Bekanntwerden der Geheimdiensterkenntnisse hatten Anwälte des Außenministeriums wiederholt die Sorge geäußert, dass das Vorgehen Israels in Gaza auf Kriegsverbrechen hindeuten könnte.