Autos aus den USA sollen künftig zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können. Das ist Teil eines neuen Handelsabkommens, das US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag in Schottland geschlossen haben. Eine EU-Beamtin bestätigte die Einigung am Montag in Brüssel.
Der Deal sieht demnach vor, dass der bisherige EU-Zollsatz von zehn Prozent auf Autoimporte aus den USA entfallen soll – unter der Voraussetzung, dass die USA im Gegenzug ihren Einfuhrzoll auf europäische Fahrzeuge von derzeit 27,5 auf 15 Prozent senken. Vor Trumps zweiter Amtszeit lag dieser Zollsatz bei 2,5 Prozent.
EU: Vermeidung deutlich höherer Zölle ab August
Laut von der Leyen stand die EU unter erheblichem Druck: Ohne Einigung hätten ab dem 1. August Strafzölle von bis zu 30 Prozent auf europäische Autos in den USA gedroht. Mit dem Kompromiss soll ein weiterer Eskalationsschritt im transatlantischen Handelskonflikt vermieden werden.
Für die europäische Autoindustrie bedeutet die Vereinbarung jedoch auch neue Herausforderungen: Während amerikanische Hersteller künftig zollfrei auf den europäischen Markt gelangen könnten, muss die EU-Seite mit einem gegenüber früher deutlich höheren US-Zollsatz leben.
Zollfreiheit nur für ausgewählte Waren
Neben Autos umfasst das Abkommen weitere Punkte: Die EU will ihre Investitionen in den USA erhöhen und mehr amerikanische Energieträger importieren. Zudem sollen bei einer begrenzten Zahl weiterer Waren die Einfuhrabgaben wegfallen – darunter Flugzeuge, bestimmte Chemikalien, Agrarprodukte und sogenannte kritische Rohstoffe.
Kritik aus der Industrie
Kritik kam unter anderem vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). In einer ersten Stellungnahme sprach der Verband von einem „unzureichenden Kompromiss“, der der eng vernetzten Wirtschaft beiderseits des Atlantiks schade. Auch ein auf 15 Prozent reduzierter Zollsatz werde „immense negative Auswirkungen“ auf die exportorientierte deutsche Industrie haben.
Der BDI fordert daher eine entschlossene Neuausrichtung der europäischen Wirtschaftspolitik. Die Europäische Kommission müsse nun mit „hohem Tempo“ Schlüsseltechnologien voranbringen, den Binnenmarkt stärker integrieren und „schlanke Handelsabkommen abschließen“, erklärte der Verband.
Europa blockiere sich derzeit noch selbst – durch übermäßige Bürokratie auf nationaler Ebene, doppelte Berichtspflichten und uneinheitlich umgesetzte EU-Vorgaben. Alle bestehenden Regularien müssten auf den Prüfstand, bürokratische Hürden konsequent abgebaut werden. „Die EU darf ihrer wirtschaftlichen Stärke nicht länger selbst im Weg stehen“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Würden bestehende Handelshemmnisse im europäischen Binnenmarkt um die Hälfte reduziert, könnten die deutschen Industrieexporte in viele EU-Staaten bis 2035 jährlich um ein zusätzliches Prozent wachsen. Bei einem vollständigen Abbau dieser Hindernisse sei sogar ein nahezu verdoppeltes Exportwachstum denkbar, so der BDI.
Söder fordert Kompensationen für Wirtschaft nach Zoll-Deal
CSU-Chef Markus Söder forderte nach dem Deal zwischen Trump und der EU Entlastungen für die Exportwirtschaft in Deutschland. Es sei „jetzt elementar wichtig, so schnell wie möglich“ beispielsweise einen Industriestrompreis einzuführen, der die Möglichkeit biete, die Energiekosten so weit zu senken, dass die Belastungen durch die Zölle etwas ausgeglichen würden, sagte der bayerische Ministerpräsident bei einem Treffen mit der Landeshauptfrau von Salzburg, Karoline Edtstadler, in Salzburg.