EU entnervt

Ungarn, Slowakei und Polen stellen sich auch bei neuem Ukraine-Handelsabkommen quer

„Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, warnt ein EU-Kommissionssprecher mit Blick auf ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die drei Verweigerer.

Ungarns Premierminister Viktor Orbán wendet sich regelmäßig gegen die Ukrainepolitik der EU.
Ungarns Premierminister Viktor Orbán wendet sich regelmäßig gegen die Ukrainepolitik der EU.Isabella Bonotto/imago

Weil Ungarn, Polen und die Slowakei ihre einseitigen Importverbote für ukrainische Waren aufrechterhalten, erwägt die Europäische Kommission ein rechtliches Vorgehen gegen die drei Länder. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, schrieb der stellvertretende Sprecher der Kommission, Olof Gill in einer E-Mail an das Nachrichtenportal Politico mit Blick auf ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren.

Berliner Zeitung

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