Angesichts einer bevorstehenden Bodenoffensive Israels in Gaza-Stadt hat UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich zu einer sofortigen Waffenruhe aufgerufen. „Es ist entscheidend, sofort eine Feuerpause in Gaza zu erreichen, um Tod und Zerstörung zu verhindern, die eine Militäroperation gegen Gaza-Stadt verursachen würde“, sagte Guterres am Donnerstag bei einer Konferenz in Japan.
Ungeachtet internationaler Kritik erklärte die israelische Armee, sie habe die „nächste Phase des Kriegs“ eingeleitet. Truppen hielten inzwischen die Außenbezirke der Stadt Gaza im Norden des abgeriegelten Küstenstreifens, sagte Armeesprecher Effie Defrin. Es handele sich um „vorbereitende Maßnahmen“ für die geplante Einnahme der gesamten Stadt.
Nach Angaben israelischer Beamter sollen detaillierte Pläne für die Operation in den kommenden Tagen dem Sicherheitskabinett vorgelegt werden. Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge könnte die Bodenoffensive im September beginnen. Israelische Medien berichteten, das Kabinett wolle noch am Donnerstag zusammenkommen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief sein Kabinett zu einer beschleunigten Einnahme der Stadt auf. Vor der Billigung der Pläne habe er angeordnet, „dass die Zeitpläne – für die Eroberung der letzten Terroristenhochburgen und die Niederlage der Hamas – verkürzt werden“.
Neben der Eskalation im Gazastreifen forderte Guterres zudem die bedingungslose Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.
UN-Chef: Israel soll Siedlungspläne unverzüglich einstellen
Guterres appellierte an Israel, alle Siedlungspläne im Westjordanland unverzüglich einzustellen. Mit Blick auf die Billigung eines höchst umstrittenen Siedlungsprojekts im Westjordanland sagte Guterres, diese verstoße gegen das Völkerrecht und stehe in direktem Widerspruch zu den Resolutionen der Vereinten Nationen. „Die Fortsetzung dieses Projekts stellt eine existenzielle Bedrohung für die Zweistaatenlösung dar“, wurde Guterres von seinem Sprecher Stéphane Dujarric zitiert.
Mit Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Ein israelischer Planungsausschuss hatte Baupläne für Siedlungen im Westjordanland gebilligt, mit dem das Gebiet faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil unterteilt würde. Es geht dabei um den Bau von rund 3400 Wohneinheiten in dem sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Damit würde ein zusammenhängendes Territorium für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert - wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Zuvor hatte bereits Bundesaußenminister Johann Wadephul die Entscheidung des israelischen Planungsausschusses kritisiert. Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen.
