Der chinesische Cosco-Konzern soll sich nun offenbar doch an einem Container-Terminal am Hamburger Hafen beteiligen können. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Demnach haben die sechs Ministerien, die den Hafen-Deal bislang abgelehnt hatten, ihren Widerstand aufgegeben und sich auf einen Kompromiss geeinigt.
Die Bundesregierung werde eine sogenannte Teilversagung beschließen, heißt es in dem Bericht. Statt der geplanten 35 Prozent werde Cosco nur noch 24,9 Prozent des Terminals Tollerort übernehmen können. Das hätte zur Folge, dass die chinesische Staatsreederei als Minderheitsaktionär formal keinen inhaltlichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben könnte.
Offen war demnach, ob der Beschluss an diesem Mittwoch im Kabinett fällt oder im Umlaufverfahren, also per schriftlicher Zustimmung.
Kritik an Hafen-Deal von den Grünen
Kritik an dem geplanten Geschäft kam unter anderem von den Grünen. Es müsse eigentlich selbstverständlich sein, dass ein solcher Deal untersagt werde, sagte Parteichef Omid Nouripour. Er bezog sich dabei auf die Erfahrung mit den Problem beim Gas aus Russland.
Es müsse jetzt endlich verstanden werden, dass kritische Infrastruktur nicht einfach an ein Land verkauft werden dürften, „von dem wir alle wissen, dass es ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, unsere Abhängigkeit auch politisch auszunutzen“, forderte der Grünen-Chef.
Hafen-Deal: Prüffrist läuft noch bis zum 31. Oktober
Im September 2021 hatten der Hamburger Hafenlogistiker HHLA und der chinesische Terminalbetreiber Cosco Shipping Ports Limited eine 35-prozentige Beteiligung der Chinesen am HHLA-Terminal Tollerort (CTT) in der Hansestadt vereinbart. Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Reederei, deren Containerschiffe bereits seit 40 Jahren von der HHLA am CTT abgefertigt werden. Cosco will im Gegenzug zu der Beteiligung das CTT zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen.
