Die Ukraine bereitet offenbar Präsidentschaftswahlen und ein Referendum über ein mögliches Friedensabkommen mit Russland vor. Wie die Financial Times unter Berufung auf ukrainische und westliche Regierungsvertreter berichtet, plant Präsident Wolodymyr Selenskyj, diese Vorhaben am 24. Februar – dem vierten Jahrestag der russischen Invasion – anzukündigen.
Hintergrund ist dem Bericht zufolge massiver Druck aus Washington: Die Trump-Regierung habe Kiew signalisiert, dass beide Abstimmungen bis zum 15. Mai stattfinden müssen, andernfalls könnten die angebotenen US-Sicherheitsgarantien entfallen.
Das Weiße Haus drängt darauf, die Friedensverhandlungen bis Juni abzuschließen, um sich auf die US-Zwischenwahlen im November konzentrieren zu können. „Sie sagen, dass sie alles bis Juni erledigen wollen, damit der Krieg endet“, erklärte Selenskyj bereits vergangene Woche gegenüber Journalisten mit Blick auf die neue Frist.
Kehrtwende in der Wahlpolitik
Die Ankündigung zu den Wahlen würde einen drastischen Kurswechsel darstellen. Im Dezember hatte Selenskyj erstmals gesagt, er sei bereit, Wahlen abzuhalten, wenn deren Sicherheit gewährleistet würde. Selenskyj hatte bislang wiederholt betont, dass Wahlen unter dem geltenden Kriegsrecht unmöglich seien – angesichts von Millionen Vertriebenen und der russischen Besetzung von etwa 20 Prozent des Staatsgebiets.
Die Ukraine sollte ursprünglich im März oder April 2024 eine Präsidentschaftswahl abhalten, mit dem Ende von Selenskyjs erster fünfjähriger Amtszeit. Doch nach dem Gesetz über das Kriegsrecht, das die Ukraine nach dem Angriff Russlands am 24. Februar 2022 verabschiedete, sind Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen verboten. Wahlen können bislang erst nach Aufhebung des Kriegsrechts stattfinden.
„Die Ukrainer haben die feste Vorstellung, dass alles mit Selenskyjs Wiederwahl gebündelt werden muss“, sagte nun ein westlicher Regierungsvertreter der Financial Times. Selenskyjs jüngste Umfragewerte sind dem Bericht zufolge zwar noch hoch, aber von den nahezu einstimmigen Zustimmungswerten vor vier Jahren deutlich gesunken.
Nach dem Arbeitsplan soll nun das ukrainische Parlament im März und April die rechtlichen Änderungen verabschieden, die Wahlen unter Kriegsbedingungen ermöglichen.
Experten warnen vor Legitimationsproblemen
Wahlexperten äußern daran weiterhin erhebliche Bedenken. Olha Aiwasowska, Vorsitzende der Kiewer Denkfabrik OPORA, bezeichnete sechs Monate Vorbereitungszeit als „nicht das Maximum, sondern das Minimum“. Ohne Waffenstillstand könnte Russland die Abstimmung leicht stören – etwa durch die allgegenwärtigen Drohnen, die Wahllokale in der gesamten Ukraine bedrohen würden. „Es hat noch nie eine solche Situation gegeben. Das ist völlig beispiellos“, sagte Aiwasowska der Financial Times.
Auch Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnte in der Financial Times: „Politischer Wettbewerb während des Krieges ist schlecht. Wir können das Land von innen zerstören – und das ist Russlands Ziel.“
Ungewisse Erfolgsaussichten für Wahlen vor Juni
Ukrainische und westliche Vertreter betonten laut dem Blatt, dass sowohl der Zeitplan für die Wahlen als auch das US-Ultimatum schwer einzuhalten seien. Entscheidend sei, ob Fortschritte in den Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erzielt werden können.
Die US-Sicherheitsgarantien sind demnach an ein umfassendes Friedensabkommen geknüpft, das wahrscheinlich die Abtretung der Donbass-Region an Russland beinhalten würde. Selenskyj hat Gebietsabtretungen bislang strikt abgelehnt. Russland besteht derweil auf seinen maximalen Forderungen, einschließlich der Eroberung des Donbass.
Für eine internationale Anerkennung der Wahlergebnisse müsste mindestens die Hälfte der vor dem Krieg registrierten Wähler teilnehmen, so die Einschätzung westlicher Vertreter gegenüber der Financial Times.
