Mehrere Linksextremisten, die eines Angriffs auf Neonazis vor knapp zwei Jahren in Budapest beschuldigt werden, haben sich den deutschen Behörden gestellt. Laut einer Erklärung ihrer Anwälte geschah das „freiwillig, trotz drohender Auslieferung“, um sich gegen die erhobenen Vorwürfe zu verteidigen.
Sie verlangen unter Verweis auf das „rechtsautoritäre ungarische Regime“ und „menschenunwürdige Haftbedingungen“, die jungen Antifaschisten nicht auszuliefern, und dass das Strafverfahren in Deutschland geführt wird.
Überfall auf Rechte: Linksextremisten droht lange Haftstrafe
Ihren Mandanten wird nach Angaben der Verteidiger vorgeworfen, an den Angriffen auf deutsche, polnische und ungarische Rechtsextremisten in der ungarischen Hauptstadt im Februar 2023 beteiligt gewesen zu sein. In dem Fall laufen in Deutschland und Ungarn Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und gefährlicher Körperverletzung. Gegen die untergetauchten Beschuldigten bestehen deutsche und europäische Haftbefehle.
Die Verteidiger sehen in einer Auslieferung „einen Verstoß gegen grund- und menschenrechtliche Vorgaben“. Ihren Mandanten drohe in Ungarn eine Verurteilung zu einer „überlangen Haftstrafe“ von bis zu 24 Jahren, das dortige Verfahren genüge rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht, die Haftbedingungen seien menschenunwürdig.
Bei den Ermittlungen geht es um Übergriffe beim jährlich stattfindenden „Tag der Ehre“, bei denen mehrere Menschen verletzt wurden, einige auch schwer. Eine Beschuldigte, die in der linken Szene als „Maja“ bekannt ist, wurde im Dezember 2023 in Berlin verhaftet und im Juni 2024 ausgeliefert - die Untersagung des Bundesgerichtshofs kam zu spät. Ein weiterer Linksextremist wurde Ende 2023 in einem Berliner Hotel festgenommen. Tobias E., der die Taten gestand, wurde in der vergangenen Woche in Budapest zu drei Jahren Haft verurteilt. Er muss sie in Ungarn absitzen. Der 30-Jährige gehörte zur berüchtigten „Hammerbande“ im Umfeld von Lina E., die nicht nur in Budapest, sondern auch in Sachsen und Thüringen Jagd auf Menschen machte, die sie für Neonazis hielt.