Am Dienstagabend standen sich Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein Herausforderer Gordon Schnieder (CDU) im SWR-Studio in Mainz gegenüber. Erstmals seit 35 Jahren könnte die SPD in Rheinland-Pfalz die Führungsrolle verlieren. Laut der neuesten Wahlumfrage liegen beide Parteien gleichauf.
Derzeit regiert in dem Bundesland eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Der jetzige Ministerpräsident Alexander Schweitzer übernahm 2024 das Amt von Malu Dreyer. Diese war vorzeitig von einer schweren Erkrankung zurückgetreten. Die Koalition blieb bisher ohne Skandale und regiert recht geräuschlos.
Migration, Kommunen und Beamten-Sonderurlaub
Schnieder ging früh in die Offensive. Rheinland-Pfalz sei vom „Bildungsmusterland“ zum „Absteigerland“ geworden, sagte er. Er verwies auf mehr als 10.000 Kinder, die nicht schulreif eingeschult würden, und über 150 Überlastungsanzeigen von Lehrkräften. Schweitzer konterte mit Verweis auf Bildungsgerechtigkeit und die kleinsten Grundschulklassen bundesweit. Ebenfalls betonte er als Amtsinhaber die geplanten Maßnahmen der Landesregierung.
Beim Thema Migration betonte Schweitzer das Gleichgewicht von „Humanität und Ordnung“. Schnieder fordert hingegen eine zentrale Bündelung der Rückführungen und sprach von „zugewanderter Kriminalität“.
Auch über die chronische Unterfinanzierung der Kommunen – der Sanierungsstau bei Brücken beträgt laut Landesrechnungshof 1,4 Milliarden Euro – wurde gestritten. Zusätzlich entbrannte eine Debatte über langfristige Sonderurlaube für Landesbeamte, die Schweitzer verteidigte. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) verteidigte die umstrittene Regel: „Das ist unser Beamtenrecht.“
Wen sahen die Zuschauer als Sieger?
Laut einer SWR-Zuschauerbefragung sahen 57 Prozent Schnieder als Sieger, 43 Prozent Schweitzer. Eine Ifak-Umfrage im Auftrag der Rhein-Zeitung zeigt zudem, dass 22 Prozent der Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Genug Potenzial, um das Ergebnis am 22. März in beide Richtungen zu kippen.
Die jetzigen Wahlumfragen legen nahe, dass es wohl zu einer großen Koalition kommen wird. CDU und SPD liegen mit 28 bzw. 27 Prozent fast gleichauf. Die FDP wird nicht in den Landtag einziehen. Auch die Linke und die Freien Wähler kämpfen mit der Fünf-Prozent-Hürde. Ein Bündnis nur mit den Grünen hätte keine Mehrheit, da diese bei neun Prozent liegen. Die AfD würden derzeit 19 Prozent der Befragten wählen. Allerdings schließen alle anderen Parteien ein Bündnis mit ihr aus.
Vielleicht ist die absehbare große Koalition aus SPD und CDU auch der Grund, warum beide Kandidaten auf harte persönliche Angriffe verzichteten. Beiden ist klar, sie werden wahrscheinlich auch nach der Wahl weiter zusammenarbeiten müssen. (mit AFP)
