Eine US-Bundesrichterin hat den Ausbau des umstrittenen Einwanderungslagers mitten in den Florida Everglades untersagt. Mit einer am Donnerstag erlassenen einstweiligen Verfügung ordnete Richterin Kathleen Williams zudem an, dass die Einrichtung innerhalb von 60 Tagen heruntergefahren und geschlossen werden müsse. Neue Insassen dürfen nicht mehr in die Einrichtung gebracht werden. Das berichten die Nachrichtenagentur AP und die britische Zeitung The Guardian.
Das Zentrum, von Kritikern „Alligator Alcatraz“ genannt, verstoße gegen Umweltgesetze, argumentierten Kläger. Williams hatte bereits vor zwei Wochen vorläufig einen Baustopp verhängt, während in einer mehrtägigen Anhörung Zeugen aussagten. Der Bundesstaat Florida legte noch am Donnerstagabend Berufung gegen die Entscheidung ein.
Laut Verfügung soll die Zahl der dort untergebrachten Menschen innerhalb von 60 Tagen sinken, indem sie in andere Einrichtungen verlegt werden. Danach müssten Zäune, Beleuchtung, Generatoren und Baumaterial entfernt werden.
Richterin: „Alligator Alcatraz“ ist Gefahr für das Ökosystem der Everglades
In ihrer 82-seitigen Entscheidung stellte Williams fest, dass der Bau der Einrichtung erhebliche und irreparable Schäden im empfindlichen Ökosystem der Everglades angerichtet habe. Sie erinnerte daran, dass schon in den 1960er Jahren Pläne für einen Großflughafen an gleicher Stelle verworfen worden waren – ebenfalls wegen der drohenden Zerstörung des Gebietes.
Die Richterin kritisierte zudem, Florida habe nicht nachvollziehbar dargelegt, warum das Lager ausgerechnet im Herzen der Everglades errichtet wurde. „In ihrer Hast, das Lager zu bauen, hat der Bundesstaat keine alternativen Standorte geprüft“, schrieb Williams. Sie verwies zugleich auf jahrzehntelange Bemühungen zur Erhaltung der Everglades: „Dieses Urteil erfüllt lediglich die grundlegenden Anforderungen von Gesetzen, die geschaffen wurden, um diese Versprechen einzuhalten.“
Klage von Umweltorganisationen
Klagen gegen den Bau waren von Umweltorganisationen und dem indigenen Volk der Miccosukee eingereicht worden. Sie befürchten, dass das Projekt geschützte Pflanzen- und Tierarten gefährdet und Milliardeninvestitionen in die Renaturierung zunichtemachen könnte. Williams folgte dieser Argumentation und stellte fest, dass die acht Tage dauernde, übereilte Errichtung des Lagers auf dem Gelände eines stillgelegten Flugfelds zusätzliche Schäden verursacht habe.
„Es ist ein Meilenstein für den Schutz der Everglades“, erklärte Eve Samples, Direktorin der Organisation Friends of the Everglades. „Es sendet eine klare Botschaft, dass Umweltgesetze auch auf höchster Regierungsebene einzuhalten sind.“ Auch der Vorsitzende der Miccosukee, Talbert Cypress, begrüßte die Entscheidung: „Wir werden immer für unsere Kultur, unsere Souveränität und die Everglades eintreten.“
Trumps Migrantenlager soll Vorbild für weitere Gefängnisse sein
Das Lager war erst vor rund zwei Monaten errichtet worden und beherbergt derzeit mehrere Hundert Menschen. Es ist ausgelegt auf bis zu 3000 Insassen in provisorischen Zelten. Über die Zustände im Inneren berichteten Häftlinge von unzureichender Hygiene, defekten Toiletten und mangelnder medizinischer Versorgung.
US-Präsident Donald Trump hatte die Einrichtung im vergangenen Monat besucht und sie als Modell für künftige Lager bezeichnet. Gouverneur Ron DeSantis’ Regierung plant offenbar bereits ein weiteres Zentrum im Norden Floridas.
