Die Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb Trump am Montagabend (Ortszeit) auf dem von ihm mitgegründeten Netzwerk Truth Social.
„Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, schrieb Trump weiter. Der Republikaner sprach von „dunklen Zeiten für unsere Nation“ und fügte hinzu: „Sie haben sogar meinen Safe aufgebrochen!“
Donald Trump nennt den Einsatz „politische Verfolgung“
Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“. Warum das Anwesen durchsucht wurde, war zunächst unklar. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei.
„Das ist Fehlverhalten der Strafverfolgungsbehörden, der Einsatz des Justizsystems als Waffe und ein Angriff der linksradikalen Demokraten, die verzweifelt nicht wollen, dass ich 2024 für das Präsidentenamt kandidiere“, schrieb der 76-Jährige auf Truth Social weiter.
Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Januar 2021 bewaffnet waren, und sie bewusst zum Kapitol geschickt.
Donald Trump vergleicht Polizeieinsatz mit Watergate-Skandal
Er verglich das Vorgehen mit dem Watergate-Skandal, der 1972 mit einem Einbruch in das Hauptquartier der Demokratischen Partei begonnen und letztlich zum Rücktritt des republikanischen Präsidenten Richard Nixon zwei Jahre später geführt hatte. Gründe für die Durchsuchung nannte Trump nicht. Das FBI machte zunächst keine Angaben.
Die New York Times berichtete, die Durchsuchung könnte mit Dokumenten zusammenhängen, die Trump nach Ende seiner Präsidentschaft vom Weißen Haus nach Mar-a-Lago mitgenommen hatte, obwohl sie eigentlich dem Nationalarchiv hätten übergeben werden müssen.
Die Durchsuchungen finden auch zu einem Zeitpunkt statt, an dem die US-Justiz ihre Ermittlungen zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021 vorantreibt. Trump ist bei diesen Ermittlungen kein Beschuldigter. Justizminister Merrick Garland hat aber jüngst klargestellt, dass jeder, der wegen der Kapitol-Erstürmung strafrechtliche Verantwortung trage, zur Rechenschaft gezogen werden müsse. „Niemand steht über dem Gesetz.“
