US-Präsident Donald Trump hat behauptet, dass sein Land durch die vor zwei Wochen verhängten globalen Zölle so viel Geld einnimmt, dass es die Einkommenssteuer abschaffen könnte. „Es gibt eine echte Chance“, sagte Trump in einem Interview mit Fox Noticias, dem spanischsprachigen Programm des Nachrichtensenders Fox News. Er verwies auf eine Zeit Ende des 19. Jahrhunderts, als die USA Zölle einführten und, wie er sagte, ‚Geld loswerden‘ mussten.
„Es besteht die Möglichkeit, dass das Geld aus den Zöllen so groß sein könnte, dass es [die Einkommensteuer] ersetzt“, sagte Trump im am Dienstag (Ortszeit) ausgestrahltem Interview. „Wissen Sie, in den alten Zeiten, etwa von 1870 bis 1913, waren die Zölle die einzige Form von Geld. Und damals war unsere Nation relativ gesehen die reichste. Wir waren am reichsten.“
Alle Maßnahmen zur Einkommensteuer müssten vom Kongress verabschiedet werden, der die Steuerpolitik regelt. Trump hofft, durch Zölle Geld einzunehmen, um ein Steuergesetz in Kraft zu setzen, das vom Kongress geprüft wird, um die Steuern auf Trinkgelder und die Sozialversicherung abzuschaffen und andere Wahlversprechen zu erfüllen.
Trump will US-Bürger nach El Salvador abschieben
Zudem wiederholte Trump, dass er die Möglichkeit prüft, in den USA geborene Kriminelle nach Mittelamerika abzuschieben. Der US-Präsident hatte die Idee am Montag bei einem Treffen mit dem salvadorianischen Präsidenten Nayib Bukele zur Sprache gebracht.
„Ich nenne sie einheimische Kriminelle“, sagte Trump im Interview. „Diejenigen, die aufgewachsen sind und bei denen etwas schiefgelaufen ist, und sie schlagen Menschen mit einem Baseballschläger auf den Kopf und stoßen Menschen in U-Bahnen. Wir prüfen das, und wir wollen es machen. Ich würde es gerne tun“, fügte der US-Präsident hinzu.
Am Montag hatte Trump bei seinem Treffen mit Bukele im Oval Office gesagt, er habe Generalstaatsanwältin Pam Bondi gebeten, die Möglichkeit der Entsendung von US-Amerikanern nach El Salvador zu prüfen. Das Weiße Haus erklärte am nächsten Tag, es prüfe, ob eine solche Maßnahme mit dem Gesetz vereinbar sei. „Es ist eine rechtliche Frage“, sagte Pressesprecherin Karoline Leavitt bei einem Briefing vor Journalisten. „Er würde dies, wenn es legal wäre, nur für Amerikaner in Betracht ziehen, die zu den gewalttätigsten, ungeheuerlichsten Wiederholungstätern gehören, von denen niemand in diesem Raum will, dass sie in ihren Gemeinden leben.“
Die USA haben seit Trumps Amtsantritt mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem berüchtigten Hochsicherheitsgefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert wurden. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und Tren de Aragua zu sein, obwohl es dafür häufig keine Beweise gibt. Die Trump-Regierung hatte beide Organisationen im Februar auf die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ gesetzt.
Für Aufsehen sorgt insbesondere die Abschiebung des salvadorianischen Einwanderers Kilmar Ábrego García, der mit einer US-Bürgerin verheiratet ist. Seine angebliche Bandenmitgliedschaft ist unbewiesen, zudem genoss er eigentlich juristischen Schutz in den USA. Der Oberste Gerichtshof der USA wies die Trump-Regierung an, sich für seine Freilassung aus dem Gefängnis in El Salvador und für seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die Trump-Regierung lehnt das aber ab. Auch Bukele sagte im Weißen Haus, er könne in dem Fall nichts tun. (mit AFP)
