Geopolitik

Trump setzt Exportkontrollen aus – Handelsgespräche mit China in entscheidender Phase

Aus Rücksicht auf China stoppt Donald Trump Exportbeschränkungen für KI-Technologie. In Stockholm soll ein Handelsdeal her – trotz massiver Sicherheitsbedenken in den USA.

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald TrumpAP/dpa

Mitten in den heiklen Handelsgesprächen zwischen den USA und China hat US-Präsident Donald Trump die geplanten Exportkontrollen für Hochtechnologie-Produkte nach China vorerst eingefroren. Einem Bericht der Financial Times zufolge sei das Ziel, die laufenden Verhandlungen in Stockholm nicht zu gefährden – und ein mögliches Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi Jinping im Herbst vorzubereiten. Doch der Schritt sorgt in den eigenen Reihen für Unmut: Sicherheitsexperten werfen Trump vor, strategische Interessen zugunsten eines möglichen Deals zu opfern.

In Stockholm treffen sich am Montag hochrangige Wirtschaftsvertreter beider Länder zur dritten Gesprächsrunde nach Treffen in Genf und London. Ziel ist die Verlängerung eines bestehenden 90-Tage-„Waffenstillstands“ im Handelskonflikt. Ohne Einigung könnten bereits Mitte August neue Strafzölle in dreistelliger Höhe in Kraft treten – mit weitreichenden Folgen für globale Lieferketten.

Zölle, Chips und Machtspiele

Die Gespräche stehen unter erheblichem Druck. China pocht auf die Aufhebung mehrstufige US-Zölle in Höhe von bis zu 55 Prozent und fordert eine Lockerung von Exportbeschränkungen für Hightech-Produkte. Die USA wiederum verlangen mehr Marktöffnung und eine Rückkehr zu den zugesagten US-Agrarkäufen, die Peking 2020 versprochen hatte.

Zugleich versucht Trump, weitere Eskalationen zu vermeiden – auch mit Blick auf seine geplante Reise nach China im Herbst. Ein bilaterales Gipfeltreffen mit Xi Jinping könnte neue Impulse bringen. Doch um den Gesprächskanal offenzuhalten, hat Trump laut Financial Times vorerst sämtliche Exportkontrollen auf Eis gelegt, darunter Maßnahmen gegen den speziell für China entwickelten KI-Chip H20 des US-Konzerns Nvidia.

Harte Kritik an Zugeständnissen

Die Entscheidung stößt bei Sicherheitsexperten und ehemaligen Regierungsbeamten auf scharfe Kritik. In einem offenen Brief an Handelsminister Howard Lutnick warnen über 20 ehemalige Regierungsmitglieder, darunter Trumps Ex-Sicherheitsberater Matt Pottinger und der frühere NSC-Technikexperte David Feith, vor einem strategischen Fehler. Der H20 sei leistungsfähiger als bisherige Chips im Bereich der „Inferenz“, also der Ausführung von KI-Funktionen – und könne in autonomen Waffensystemen oder Überwachungstechnologie verwendet werden.

„Wir befeuern die Infrastruktur, mit der China sein Militär modernisiert“, heißt es in dem Schreiben, aus dem die Financial Times zitiert. Auch Trump-Vertrauter Steve Bannon kritisierte die Entscheidung scharf. Amerikanische Unternehmen würden ihre Technologie „für nichts“ an China abgeben – erneut auf Kosten der nationalen Sicherheit.

Nvidia verteidigt sich – China schweigt

Nvidia selbst weist die Vorwürfe zurück. Der Konzern betont, der H20 diene ausschließlich zivilen Zwecken und sei Teil eines „verantwortungsvollen Exportplans“, der die technologische Führungsrolle der USA stärke. Kritiker widersprechen: Der Chip verfüge über eine außergewöhnliche Speicherbandbreite, die ihn zur treibenden Kraft hinter Chinas KI-Entwicklung mache.

Chinas Regierung äußerte sich bislang nicht zu den Vorgängen. Beobachter werten das Schweigen als strategisch – schließlich sichert der Verzicht auf neue US-Exportbarrieren einen Verhandlungsvorteil in Stockholm.

Handel, Macht und Technologie

Der Konflikt zwischen den USA und China ist längst mehr als ein Streit um Zölle. Im Kern geht es um geopolitische Vorherrschaft und technologische Souveränität. Trump versucht, beides zu verbinden: wirtschaftliche Zugeständnisse im Tausch gegen politische Bühne.

Ob der Poker aufgeht, ist offen. Sollte bis zum 12. August keine tragfähige Einigung erzielt werden, droht der Rückfall in den Eskalationsmodus. Ein Treffen zwischen Trump und Xi könnte dann zur Makulatur werden – und ein neuer Zollkonflikt die Weltwirtschaft erneut erschüttern.