US-Präsident Donald Trump und Nato-Generalsekretär Mark Rutte wollen am Mittwoch über einen möglichen Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis sprechen. Das bestätigte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bei einem Pressebriefing kurz vor dem Treffen. Trump sei der Ansicht, die Nato sei im Iran-Krieg „auf die Probe gestellt worden und durchgefallen“, gab Leavitt die „Botschaft“ des Präsidenten weiter.
Hintergrund der erneuten Drohung ist die Weigerung mehrerer Nato-Staaten, die USA und Israel in ihrem militärischen Vorgehen gegen den Iran zu unterstützen. Konkret hatten verbündete Länder es abgelehnt, bei der Sicherung der Straße von Hormus zu helfen oder ihre Militärbasen und ihren Luftraum für US-Operationen freizugeben. Die für die globale Energieversorgung zentrale Meerenge war nach Angriffen der USA und Israels Ende Februar von Teheran faktisch gesperrt worden.
„Es ist ziemlich traurig, dass die Nato dem amerikanischen Volk in den letzten sechs Wochen den Rücken zugekehrt hat, obwohl es das amerikanische Volk ist, das ihre Verteidigung finanziert“, sagte Leavitt nun.
Trump selbst bezeichnete die Nato zuvor als „Einbahnstraße“ und „Papiertiger“ und erklärte, der Vorfall werde „in meinem Kopf nie verschwinden“. Trump verknüpfte seine Verärgerung auch mit dem Streit um Grönland. Er habe die autonome dänische Region aus Gründen der nationalen Sicherheit beansprucht. Als Dänemark ablehnte, habe er gesagt: „Bye, bye.“
Ein tatsächlicher Nato-Austritt wäre allerdings mit hohen rechtlichen Hürden verbunden. Wie Bloomberg berichtet, verhindert ein 2023 verabschiedetes Gesetz, das damals vom heutigen Außenminister Marco Rubio als Senator vorangetrieben wurde, dass ein US-Präsident den Nato-Vertrag ohne Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit im Senat kündigen kann. Republikanische Nato-Befürworter würden sich voraussichtlich mit den Demokraten verbünden, um einen solchen Schritt zu blockieren.
USA könnten Nato auch ohne Austritt schaden
Dennoch könnte Trump das Bündnis auf anderem Wege schwächen. Laut einer Analyse von Bloomberg wären Truppenreduzierungen oder Kürzungen der Finanzierung denkbar, ohne den Vertrag formal aufzukündigen. Die USA unterhalten rund 80.000 Soldaten in Europa und spielen eine zentrale Rolle bei Raketenabwehr, nuklearer Abschreckung und Geheimdienstkooperation.
Rutte steht laut Beobachtern nun vor einer heiklen Aufgabe: Er müsse Trump von den Vorteilen eines Verbleibs in der Nato überzeugen, ohne die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten infrage zu stellen.
Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der Nato, sagte gegenüber Euronews, die Kommunikation der Europäer sei „furchtbar“ gewesen. Die Verbündeten hätten ihre Unterstützung signalisieren können, ohne sich militärisch direkt zu beteiligen. Patrick Bury, Verteidigungsexperte an der Universität Bath, betonte hingegen, die Nato-Staaten hätten das Recht, ihren Luftraum zu sperren – ein Vorgehen mit Präzedenzfall aus dem Jahr 1982.
Rutte, der sich zu einem dreitägigen Besuch in Washington aufhält, trifft neben Trump auch Außenminister Rubio und Verteidigungsminister Pete Hegseth. Am Donnerstag sind Gespräche mit Kongressabgeordneten sowie eine Rede an der Ronald Reagan Presidential Foundation geplant.
