Nach den tödlichen Schüssen auf den Krankenpfleger Alex Pretti in Minneapolis hat die Trump-Regierung erstmals ein mögliches Fehlverhalten der beteiligten Bundesbediensteten eingeräumt. Vize-Stabschef Stephen Miller erklärte gegenüber AFP, das Weiße Haus prüfe, warum die Grenzschützer einem vorgegebenen Protokoll „möglicherweise nicht gefolgt sind“. Demnach hätten Verstärkungskräfte eine „physische Barriere“ zwischen den Einsatzkräften und Demonstranten errichten sollen.
Die Äußerungen markieren einen deutlichen Kurswechsel. Miller hatte Pretti zunächst als „Attentäter“ bezeichnet – eine Wortwahl, die Trump nun ausdrücklich ablehnt. Miller schob die Verantwortung für seine ursprüngliche Aussage auf Heimatschutzministerin Kristi Noem, die fälschlicherweise behauptet hatte, der 37-Jährige habe eine Waffe in der Hand gehalten. Videoaufnahmen widerlegen diese Darstellung: Sie zeigen, dass die Grenzschützer Pretti bereits seine Pistole abgenommen hatten, bevor sie das Feuer eröffneten.
Eine neue Untersuchung ergab, dass zwei US-Beamte auf Pretti geschossen hatten. Wie AP berichtet, versuchten Beamte, Pretti in Gewahrsam zu nehmen, und er leistete Widerstand, was zu einem Gerangel führte, so eine Mitteilung an den Kongress laut AP. Während des Gerangels schrie ein Grenzschutzbeamter mehrmals: „Er hat eine Waffe!“, sagte der Beamte, so der Mitteilung zufolge. Ein Grenzschutzbeamter und ein CBP-Beamter feuerten daraufhin jeweils Glock-Pistolen, hieß es in der Mitteilung.
Ermittler des Office of Professional Responsibility von Customs and Border Protection führten die Analyse durch, basierend auf der Auswertung von Körperkameravideos und Behördendokumenten, so die Mitteilung. Nach dem Gesetz muss die Behörde die zuständigen Kongressausschüsse über Todesfälle in Gewahrsam von CBP innerhalb von 72 Stunden informieren.
Trump will „deeskalieren“, aber nicht zurückweichen
„Wir werden ein bisschen deeskalieren“, sagte Donald Trump kürzlich bei Fox News. Dies sei jedoch kein „Rückzug“, sondern eine „kleine Änderung“. Sein Grenzschutzbeauftragter Tom Homan traf sich mit dem demokratischen Bürgermeister Jacob Frey und Gouverneur Tim Walz. Frey betonte anschließend, Minneapolis werde die Einwanderungsgesetze der Bundesregierung nicht umsetzen.
Trump kritisierte, dass Pretti bewaffnet gewesen sei: „Man darf nicht mit Waffen hereinlaufen.“ Der umstrittene Grenzschutzkommandeur Gregory Bovino soll Minneapolis verlassen. Trump nannte ihn „sehr gut“, aber „ziemlich unkonventionell“ – hier sei das „vielleicht nicht gut“ gewesen.
Kristi Noem unter massivem Druck
Heimatschutzministerin Noem gerät zunehmend in die Kritik. Mehr als 140 demokratische Abgeordnete unterzeichneten eine Entschließung für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten bezeichnen sie als „ICE-Barbie“. Trump wies Rücktrittsforderungen jedoch zurück: „Sie macht einen sehr guten Job.“
Parallel versuchte ein ICE-Mitarbeiter, in das ecuadorianische Konsulat in Minneapolis einzudringen. Ecuadors Außenministerium protestierte offiziell bei der US-Botschaft.
Die Demokraten im Senat drohen mit einer Haushaltssperre ab Freitag, sollten die Auflagen für Einsatzkräfte nicht verschärft werden. Der Kongressausschuss für Innere Sicherheit lud die Leiter dreier Einwanderungsbehörden für den 12. Februar vor. (mit AFP)
