US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen angeordnet. Das geht aus einem am Mittwoch veröffentlichten Dekret hervor, auf das das Weiße Haus auf der Plattform X verwies. Die Organisationen dienten nicht den Interessen der USA. 31 von ihnen stünden in Verbindung zu den Vereinten Nationen, teilte die Regierung mit.
Betroffen sind unter anderem das UN-Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen sowie der Weltklimarat IPCC. Auf der Liste stehen außerdem Einrichtungen wie das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert, und mehrere UN-Abteilungen zu Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt.
Trump-Regierung findet viele Institutionen „überflüssig“
US-Außenminister Marco Rubio erklärte auf X, die Trump-Regierung habe festgestellt, dass viele der Institutionen „überflüssig“ oder „schlecht verwaltet“ seien und den Interessen der Vereinigten Staaten widersprächen. Einige stellten eine „Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation“ dar. Er sprach von „antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen“, aus denen man austrete.
Der Rückzug soll laut Anordnung so bald wie möglich erfolgen. Dies könne bedeuten, dass die USA die Finanzierung einstellen oder sich nicht mehr an den Aktivitäten beteiligen. Aus dem Dokument ging nicht hervor, welche Einsparungen sich die Regierung davon verspricht.
Trumps „America First“-Strategie
Seit seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus im Januar vergangenen Jahres verfolgt Trump erneut seine „America First“-Strategie. Wie schon in seiner ersten Amtszeit kündigte er das Pariser Klimaabkommen auf und leitete den Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco ein. Zudem kürzte seine Regierung die Auslandshilfen deutlich.
Der Rückzug aus völkerrechtlichen Abkommen wie dem Klimarahmenübereinkommen könnte rechtlich umstritten sein. Das Abkommen war 1992 vom US-Senat gebilligt worden. In der Verfassung ist geregelt, wie Verträge geschlossen werden, nicht jedoch, wie ein Austritt zu erfolgen hat. Dies könnte Anfechtungen nach sich ziehen.
