US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab dem 1. Juni 2025 eine pauschale Einfuhrabgabe von 50 Prozent auf Waren aus der Europäischen Union erheben zu wollen. Der angedrohte Wert wäre mehr als doppelt so hoch wie der Zollsatz, den Trump an seinem selbsternannten „Tag der Befreiung“ am 2. April für die EU angekündigt hatte.
In einem am Freitag veröffentlichten Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform warf Trump der EU vor, durch Handelsbarrieren, Steuerpolitik und Klagen gegen US-Unternehmen einen Handelsüberschuss von über 250 Milliarden Dollar pro Jahr auf Kosten der USA zu erzielen. Zu den Barrieren zählte der US-Präsident etwa Mehrwertsteuern, „lächerliche“ Strafen für Konzerne, „Währungsmanipulation“ und „ungerechtfertigte Klagen gegen amerikanische Unternehmen“. Die laufenden Gespräche mit Brüssel bezeichnete er als aussichtslos. Sie würden „zu nichts führen“, so Trump.
Zugleich machte Trump Druck auf den Apple-Konzern und drohte mit einem Zollsatz von 25 Prozent, sollte dieser seine iPhones künftig nicht in den USA herstellen. Apple ließ lange in China produzieren, hatte die Fertigung wegen Trumps Handelskrieg gegen die Volksrepublik aber weitgehend nach Indien verlagert. Fertige Smartphones sind derzeit zwar von den Trump-Zöllen ausgenommen, allerdings nicht alle Bauteile. Apple beziffert die möglichen Zusatzkosten durch die Zölle im laufenden Quartal auf 900 Millionen Dollar (fast 800 Millionen Euro).
Trumps EU-Zölle lassen europäische Börsen einbrechen
Die drei wichtigsten europäischen Aktienindizes fielen nach Trumps Post stark: Der deutsche DAX und der französische CAC notierten am selben Tag um 2,6 % bzw. 2,8 % im Minus. Der Londoner FTSE-Index verlor 1,3 %. Auch die US-Aktienfutures brachen ein; an den Dow Jones gekoppelte Futures fielen um mehr als 600 Punkte bzw. 1,7 %.
Am späten Freitagnachmittag sollte es ein Telefonat zwischen dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer und EU-Handelskommissar Maros Sefcovic geben. Wie eine Sprecherin der Europäischen Kommission mitteilte, war das Gespräch allerdings bereits vor der neuen Nachricht von Trump geplant. Demnach stellt sich die Frage, ob der US-Präsident mit der Drohung womöglich nur Druck machen will. Beide Seiten hatten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in den vergangenen Tagen Positionspapiere ausgetauscht. Bei dem Gespräch zwischen Greer und Sefcovic sollte es nun um mögliche nächste Schritte gehen.
Trump fährt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit am 20. Januar einen harten handelspolitischen Kurs, der die weltweiten Lieferketten erschüttert hat. Anfang April verhänge er hohe zusätzliche Zölle gegen zahlreiche Staaten, darunter die EU – und senkte sie kurz darauf für 90 Tage wieder auf einen Basiszoll von zehn Prozent ab. Unabhängig davon erheben die USA Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumwaren sowie Autos.
Die EU bemühte sich um Verhandlungen mit Washington. Für den Fall eines Scheiterns hat sie bereits Gegenzölle vorbereitet. Sie sollen US-Produkte im Wert von fast 100 Milliarden Euro treffen.
Wadephul: EU will weiter mit den USA verhandeln
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sieht keinen Nutznießer bei angedrohten Einfuhrzöllen gegen die EU. „Ich glaube, derartige Zölle helfen niemandem, sondern führen nur dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Märkten darunter leidet“, sagte Wadephul am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar in Berlin.
Deutschland stehe hinsichtlich Brüssels Antwort auf mögliche US-Zölle hinter der EU-Kommission, erklärte Wadephul. „Wir setzen weiter auf Verhandlungen und unterstützen die Europäische Kommission dabei, Europa und den europäischen Markt zu verteidigen.“