Russland zweifelt Selenskyjs Legitimität erneut an: Friedensabkommen erst nach Ukraine-Wahlen

Russland verschärft seine Haltung gegenüber möglichen neuen Friedensverhandlungen mit der Ukraine und stellt erneut die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete die ukrainische Regierung als „Junta“ und erklärte, dass ein künftiger Nachfolger Selenskyjs ein Abkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnen sollte.

„Wenn es zur Unterzeichnung eines [Friedensabkommens] kommt, wird die Frage der Legitimität entscheidend sein“, sagte Lawrow am Freitag. Seiner Ansicht nach wären Wahlen in der Ukraine „die optimale Lösung, um zu bestimmen, wer aufseiten Kiews ein Friedensabkommen unterzeichnen kann“. Zeitgleich betonte der russische Außenminister, dass Moskau weiterhin Kontakte zur aktuellen ukrainischen Führung unterhalte, um ein Friedensabkommen vorzubereiten.

Lawrow erklärte außerdem, es wäre ein „Verbrechen“, wenn Moskau zuließe, dass russischsprachige Bevölkerungsgruppen in der Ukraine weiterhin unter der Herrschaft der von ihm als „Junta“ bezeichneten Regierung Selenskyjs lebten. Die Ukraine weist solche Vorwürfe entschieden zurück und betont, dass russischsprachige Bürger im Land keiner Diskriminierung ausgesetzt seien.

Moskau stellt die Legitimität von Selenskyj immer wieder infrage, obwohl dieser 2019 in freien Wahlen zum Präsidenten der Ukraine gewählt wurde. Seine Amtszeit endete offiziell im Mai 2024, doch aufgrund des geltenden Kriegsrechts können derzeit keine Wahlen stattfinden. Auch die US-Regierung hatte zunächst auf Neuwahlen gedrängt. Präsident Donald Trump hatte Selenskyj vor einigen Monaten sogar als „Diktator ohne Wahlen“ bezeichnet. Inzwischen scheint Washington diese Forderung jedoch aufgegeben zu haben.

Vatikan als Gastgeber der Verhandlungen „unelegant“

Lawrow äußerte sich auch kritisch zu dem Vorschlag, eine mögliche nächste Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine im Vatikan abzuhalten. „Es wäre etwas unelegant, wenn orthodoxe Länder auf katholischem Boden über Fragen diskutieren, die die Ursachen des Konflikts betreffen“, sagte er. Zugleich warf er der Ukraine vor, die ukrainisch-orthodoxe Kirche (UOK) zu „zerstören“. „Für den Vatikan selbst wäre es unter diesen Umständen wohl kaum angenehm, Delegationen orthodoxer Länder zu empfangen“, fügte Lawrow hinzu.

Im August 2024 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Gesetz, das religiöse Organisationen verbietet, die mit Russland verbunden sind oder den russischen Angriffskrieg unterstützen. Dieses Gesetz zielt insbesondere auf die UOK ab. Die ukrainische Regierung betont, dass die Maßnahmen gegen aus Gründen der nationalen Sicherheit erfolgten. Internationale Organisationen wie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte hatten damals Bedenken geäußert und die Ukraine aufgefordert, sicherzustellen, dass diese Maßnahmen die Religionsfreiheit nicht beeinträchtigen.