US-Präsident Donald Trump hat seiner Regierung während seiner Rede zur Nation herausragende wirtschaftliche Erfolge bescheinigt. „Unsere Nation ist zurück - größer, besser, wohlhabender und stärker als je zuvor. Dies ist das goldene Zeitalter Amerikas“, erklärte Trump am Dienstagabend (Ortszeit).
Trump beendete seine Rede laut Reuters nach einer Stunde und 47 Minuten, dem Bericht zufolge „die längste Rede zur Lage der Nation in der Geschichte“. Seine Ansprache übertraf die Bill Clintons aus dem Jahr 2000 um fast 20 Minuten, wie eine Übersicht des American Presidency Project über Reden seit 1964 zeigt.
Trumps Rede im Kapitol: Mehrere Epstein-Opfer anwesend
„Wir haben eine Transformation erreicht, wie sie noch niemand zuvor gesehen hat, und eine Wende für alle Zeiten“, sagte Trump weiter. Der US-Präsident sprach unter mehrfachen „USA-USA“-Sprechchören der Republikaner, die sich immer wieder zum Applaus von den Sitzen erhoben. Dutzende der oppositionellen Demokraten boykottierten die Veranstaltung jedoch und blieben der Rede fern.
Trump erklärte Reuters zufolge, dass die Inflation rapide sinke. Neue Daten, die am Freitag veröffentlicht wurden, wiesen jedoch darauf hin, dass sich die Wirtschaft im letzten Quartal stärker als erwartet verlangsamt habe, während die Inflation anstieg. Zudem geriet der US-Präsident innenpolitisch unter Druck, da das Oberste Gericht des Landes einen Großteil seiner Zollpolitik für unrechtmäßig erklärt hatte. Trump nannte das Urteil in seiner Rede „sehr unglücklich“.
Der Kongress erzwang zudem die Freigabe der Akten zu dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein. Trump hatte sich zunächst gegen eine Freigabe ausgesprochen, dann aber eingelenkt. Auf Einladung der Opposition waren mehrere Epstein-Opfer bei der Rede im Kapitol anwesend.
Trump: USA werden nicht zulassen, dass der Iran über Atomwaffen verfügt
Trump kritisierte die Demokraten für ihre Migrationspolitik. „Sie sollten sich schämen“, sagte er demnach. Sogenannte Zufluchtsstädte unter demokratischer Kontrolle würden die Abschiebung „krimineller Ausländer“ blockieren und „Drogenbosse, Mörder in unserem ganzen Land“ schützen, sagte er. Zudem wiederholte er seine Behauptung, dass „Betrug bei unseren Wahlen weit verbreitet“ sei.
Zu dem Ukraine-Krieg äußerte sich Trump nur wenig. Dem Iran warf er vor, an Raketen zu arbeiten, „die bald die Vereinigten Staaten von Amerika erreichen werden“. Belege dafür legte er zunächst nicht vor. Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt deutlich verschärft. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region massiv ausgebaut, und Trump hat militärische Maßnahmen gegen das Land nicht ausgeschlossen.
„Ich ziehe es vor, dieses Problem auf diplomatischem Wege zu lösen“, sagte er laut Reuters. „Aber eines ist sicher: Ich werde niemals zulassen, dass der mit Abstand größte Förderer des Terrorismus weltweit, der sie sind, über Atomwaffen verfügt.“ Seit Anfang Februar laufen unter Vermittlung des Oman indirekte Gespräche über das iranische Atomprogramm, zuletzt in Genf.
Demokraten üben Kritik: „Kosten, Chaos, Korruption“
Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, beschrieb die Lage unter „Trump 2.0“ mit den Worten „Kosten, Chaos, Korruption“. Trumps Darstellung passe nicht zu dem Alltag der US-Bürger.
Der demokratische Abgeordnete Al Green wurde laut Reuters aus dem Plenarsaal entfernt, nachdem er Trump ein Schild mit der Aufschrift „Schwarze Menschen sind keine Affen“ entgegengehielt, offenbar ein Verweis auf ein Video, das Trump diesen Monat in den sozialen Medien veröffentlicht hatte. Darin wurden der ehemalige US-Präsident Barack Obama und die ehemalige First Lady Michelle Obama als Affen dargestellt. (mit AFP)
