USA

Transverbot in der Armee: Oberstes US-Gericht gibt Trump recht

Trotz einstweiliger Verfügung gegen Trumps „Ausgrenzungspolitik“: Der Supreme Court erlaubt den Ausschluss von Transmenschen aus dem US-Militär. Tausende Entlassungen drohen.

US-Soldaten trainieren einen Häuserkampf.
US-Soldaten trainieren einen Häuserkampf.Shawn Baldwi/dpa

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump vorläufig den Ausschluss von Transmenschen aus der Armee erlaubt. Die Eilentscheidung fiel am Dienstag mit der Mehrheit der sechs konservativen Richter, drei progressive Richter stimmten dagegen. Eine Begründung veröffentlichte das Gericht nicht. Betroffen sind voraussichtlich tausende Militärangehörige.

Damit hob der Supreme Court eine einstweilige Verfügung einer Bundesrichterin vom März auf, die das Vorgehen der Regierung gegen Transmenschen als „unbegründete, dramatische und offensichtlich unfaire Ausgrenzungspolitik“ eingestuft hatte. Das Verteidigungsministerium hatte deren Ausschluss aus der Armee Ende Februar angekündigt. Die Bundesrichterin wertete dies als „erniedrigende“ Behandlung von Militärangehörigen.

Trump: Transsexualität steht im Widerspruch zum Lebensstil eines Soldaten

Kurz nach Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar schränkte Trump die Rechte von Transmenschen massiv ein. Zu seinen Maßnahmen gehörte eine von ihm erlassene Verordnung, in der es heißt, die sexuelle Identität von Transmenschen stehe „im Widerspruch zum Engagement eines Soldaten für einen ehrenhaften, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil, auch im Privatleben“ und sei schädlich für die Wehrbereitschaft. Als Reaktion darauf erließ Verteidigungsminister Pete Hegseth eine Richtlinie, die den Streitkräften 30 Tage Zeit gibt, um zu entscheiden, wie sie Transgender-Soldaten identifizieren und aus dem Dienst entfernen wollen.

In der US-Armee gibt es laut Schätzungen des Pentagons etwa 15.000 Trans-Soldaten, bei mehr als 4200 sei eine Geschlechtsidentitätsstörung diagnostiziert worden. Sie machen nur einen Bruchteil der mehr als zwei Millionen Soldatinnen und Soldaten der US-Streitkräfte aus. Transgender sind Menschen, die sich nicht oder nur teilweise mit dem Geschlecht identifizieren, das ihnen bei Geburt zugewiesen wurde.