Justizminister Volker Wissing hat angekündigt, TikTok in Deutschland und der EU nicht zu verbieten. Angesichts der aktuellen Diskussion in den USA schrieb der Justizminister jetzt auf X: „Ich halte nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten. Ein Verbot von TikTok ist der falsche Weg. Verbote müssen Ultima Ratio sein.“
Weiter sagte der ehemalige FDP-Mann dem RND: „Mit dem Digital Services Act haben wir in der EU bereits ein starkes Regelwerk, das für alle digitalen Plattformen gilt und bei Verstößen empfindliche Strafen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes vorsieht. Die EU-Kommission hat die Kompetenz, diese Regeln durchzusetzen. Die laufenden Verfahren gegen TikTok, X und andere Plattformen werden ein wichtiger Testfall sein. (...) Unser Ziel bleibt ein sicheres und freies Internet für alle Nutzerinnen und Nutzer in Europa.“
Ich halte nichts davon, einzelnen Unternehmen die Ausübung ihrer Geschäfte zu verbieten. Ein Verbot von #TikTok ist der falsche Weg. Verbote müssen Ultima Ratio sein. Geltendes Recht ist durchzusetzen, so auch der #DSA mit seinen empfindlichen Strafen seitens der EU-Kommission.
— Volker Wissing (@Wissing) January 21, 2025
US-Präsident Donald Trump gewährt TikTok mehr Zeit
In den USA, wo ein TikTok-Verbot droht, hat der neue Präsident Donald Trump dem Social-Media-Unternehmen derweil einen Aufschub gewährt. Per Erlass ordnete er an, dass das amerikanische Justizministerium die Bestimmungen eines Gesetzes in den kommenden 75 Tagen nicht umsetzen soll, das vorsieht, dass die App offline gehen muss, wenn der chinesische Besitzer diese nicht verkauft. Hintergrund ist die Angst davor, dass sich China über TikTok Zugriff auf Daten von US-Nutzern verschaffen und die öffentliche Meinung in den Staaten manipulieren könnte.
