Leipzig-Nach dem Urteil gegen Lina E. wegen linksextremistischer Gewalttaten ist es in Leipzig in der Nacht zum Sonntag erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, über der Stadt kreisten Hubschrauber, an mehreren Orten im Stadtteil Connewitz brannten Barrikaden.
Am späten Nachmittag waren bei einer Demonstration im Leipziger Süden Steine, Flaschen und ein Brandsatz auf Polizisten geworfen worden. Mehrere Beamte wurden verletzt. In der Stadt gebe es „an verschiedenen Stellen Zusammenrottungen von augenscheinlich gewaltbereiten“ Menschen, schrieb die Polizei am Samstagabend auf Twitter.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurden schätzungsweise 500 Menschen eingekesselt. Am Abend wurde begonnen, die Personalien der Eingekesselten aufzunehmen. Noch in den frühen Morgenstunden hielt die Polizei die Demonstranten fest. Rund 1500 Teilnehmer hatten sich laut Polizei zu der Demonstration versammelt, davon der Einschätzung zufolge ein Drittel gewaltbereite. Angemeldet waren 100 Demonstranten.
Um die brennenden Barrikaden zu löschen, habe die Polizei Wasserwerfer eingesetzt, hieß es von der Polizei. Ein Polizeiposten sei in Connewitz mit Steinen attackiert worden. Dabei seien zwei Beamte verletzt worden, teilte die sächsische Polizei Sonntagfrüh auf Twitter mit.
CDU-Politiker: „Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“
Die Linke übte Kritik am Vorgehen der Polizei. So warf ihr Parlamentsgeschäftsführer im sächsischen Landtag, Marco Böhme, der Polizei bei Twitter vor, sie habe die Lage durch das „faktische Verbot“ eskalieren lassen. Zudem kritisierte er, dass die Eingekesselten teils über Stunden festsaßen. Die Polizei erklärte, alle betroffenen Personen würden versorgt. Es gebe auch die Möglichkeit, ein mobiles WC zu nutzen.
18.12 nach dem faktischen Verbot durch @PolizeiSachsen eskaliert Lage nun, weil Menschen sich nicht einsperren lassen und ihr Demonstrationsrecht wahrnehmen wollen.
— Marco Böhme 🏳️🌈🚩🏴 (@BoehmeMarco) June 3, 2023
Das ist alles ziemlich dumm. Man! https://t.co/LTZGWaSXjz
Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer verteidigte den Einsatz: „Das Gewaltmonopol liegt beim Staat! Wer Gewalt ausübt, spürt die Konsequenzen“, so der Politiker via Twitter. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der mit Innenminister Armin Schuster (beide CDU) am Nachmittag das Lagezentrum besucht hatte, dankte der Polizei für ihren Einsatz. „Das Ziel ist Menschen und Sachwerte zu beschützen und Gewalttäter festzunehmen“, erklärte der CDU-Politiker am Samstagnachmittag via Twitter.
Bereits in der Nacht zum Samstag hatte es gewaltsame Zusammenstöße zwischen der Polizei und mutmaßlich linksextremen Demonstranten gegeben. Fünf Männer, die dabei festgenommen wurden, wurden am Samstag dem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt, wie die Polizei mitteilte.
Gegen alle fünf Beschuldigten wurde demnach Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruchs erlassen. Sie würden in eine Justizvollzugsanstalt gebracht. Es handelt sich den Angaben zufolge um zwei 28-Jährige und drei Männer im Alter von 20, 25 und 32 Jahren.
In linken Kreisen war bundesweit für die Demonstration am Samstag mobilisiert worden. Anlass war das Urteil gegen Lina E. und drei Mitangeklagte wegen Überfällen auf vermeintliche oder tatsächliche Neonazis, bei denen mehrere Menschen teils schwer verletzt worden waren. Die 28-Jährige war am Mittwoch vom Oberlandesgericht Dresden zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden.
In dem Stadtteil im Leipziger Süden sollte am Samstagnachmittag eigentlich die „Tag X“-Demo stattfinden. Die Stadt Leipzig hatte diese jedoch verboten, weil ein unfriedlicher Verlauf zu befürchten sei. Mehrere Gerichte bestätigten die Verbote.
Bis zum Samstagnachmittag war die Lage zunächst friedlich geblieben. Trotz des endgültigen Verbots einer großen „Tag X“-Demonstration der linksradikalen Szene war die Polizei mit einem Großaufgebot in der Stadt präsent. Zudem fanden in der Stadt das Sachsenpokal-Finale, das Stadtfest sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer statt. An Zufahrtswegen in die Stadt sowie am Bahnhof gab es den ganzen Tag Kontrollstellen.
