Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Mittwoch auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, erklärt, dass sein konservatives Lager nach der Parlamentswahl am 13. September eine Vier-Parteien-Mehrheitsregierung bilden wolle – mit den Schwedendemokraten als vollwertigem Koalitionspartner.
„Wir haben uns darauf geeinigt, die nächste Legislaturperiode mit einer starken Mehrheitsregierung zu beginnen, sofern wir das Vertrauen der Wähler erhalten“, sagte Kristersson laut dem Sender SVT. Er werde die Regierung als Ministerpräsident führen. Das Kabinett solle sich aus allen vier Parteien des sogenannten Tidö-Bündnisses zusammensetzen: den Moderaten, den Christdemokraten, den Liberalen und den Schwedendemokraten.
Schwedendemokraten erhalten mehr Einfluss
Die Schwedendemokraten sollen nach Kristerssons Angaben Ministerposten in den Bereichen Migration und Integration erhalten. Åkesson erklärte, seine Partei erwarte sowohl zentrale Ressorts als auch eine Zahl von Posten, die der Größe der Partei entspreche. „Ich finde, Migrationsminister Åkesson klingt großartig, aber so weit sind wir noch nicht“, sagte er laut der Zeitung Aftonbladet.
Kristersson betonte, die Entscheidung sei durch die veränderte Haltung der Liberalen möglich geworden. Deren Vorsitzende Simona Mohamsson hatte zuvor die bisherigen roten Linien gegenüber den rechtsnationalen Schwedendemokraten aufgegeben. Mohamsson begrüßte den Schritt laut Aftonbladet: „Endlich! Jetzt besteht kein Zweifel mehr, wer unser Ministerpräsidentenkandidat ist.“
Christdemokraten mahnen zur Zurückhaltung
Die Christdemokraten unter Parteichefin Ebba Busch stehen grundsätzlich zu dem Vier-Parteien-Modell. Busch warnte laut SVT jedoch davor, vor dem Wahltag den Eindruck zu erwecken, Ressorts oder Posten seien bereits festgelegt. „Wir verhandeln Ministerposten und Politik nach der Wahl“, sagte sie.
Mit der Ankündigung wird ein Wandel sichtbar, der sich seit Längerem abgezeichnet hatte. Die Schwedendemokraten, einst politisch isoliert, stützen bereits im Reichstag die laufende Mitte-rechts-Minderheitsregierung.
Laut Reuters klärt die Ankündigung eine zentrale Frage für die Wähler, da der Wahlkampf an Fahrt aufnimmt. Åkesson erklärte, er werde Kristersson auch dann als Ministerpräsidenten unterstützen, wenn die Schwedendemokraten bei der Wahl deutlich mehr Stimmen erhalten sollten als die Moderaten.
