In einem Grundsatzurteil hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten Präsident Donald Trump den Rücken gestärkt. Mit sechs zu drei Stimmen entschied das Gericht am Freitag, dass einzelne Bundesrichter keine landesweiten einstweiligen Verfügungen mehr gegen Regierungserlasse verhängen dürfen, sofern sie über die beteiligten Kläger hinausgehen.
Die Entscheidung betrifft ein von Trump am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit unterzeichnetes Dekret zur Abschaffung des Geburtsrechts für Kinder von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder mit befristeter Aufenthaltserlaubnis. Der Supreme Court urteilte jedoch nicht über den Inhalt des Dekrets, sondern ausschließlich über die Frage, ob einzelne Richter landesweite Blockaden verhängen dürfen.
Trump sprach in seinem Onlinedienst Truth Social von einem „gewaltigen Sieg“ und kündigte gegen 17.30 Uhr MESZ eine Stellungnahme im Weißen Haus an.
Barrett: Universelle Verfügungen überschreiten richterliche Kompetenzen
Richterin Amy Coney Barrett, die die Mehrheitsmeinung verfasste, erklärte: „Universelle einstweilige Verfügungen überschreiten wahrscheinlich die Befugnisse, die der Kongress den Bundesgerichten eingeräumt hat.“ Die Regierung erhält daher eine teilweise Aussetzung der gerichtlichen Blockaden – allerdings nur in dem Umfang, in dem diese über das hinausgehen, was zur Gewährung vollständigen Rechtsschutzes für klageberechtigte Personen erforderlich ist.
Die Maßnahme zur Einschränkung des Geburtsrechts tritt in 30 Tagen in Kraft, wird jedoch weiterhin rechtlich angefochten. Trump kann unterdessen mit der Umsetzung beginnen – ein deutlicher Etappensieg für den Präsidenten, der in seiner zweiten Amtszeit mehrfach durch Gerichtsentscheidungen ausgebremst wurde. Kritiker warnen vor einem gefährlichen Präzedenzfall.
„Kein Recht ist sicher“ – Sotomayor übt scharfe Kritik an Mehrheitsurteil
Die liberale Richterin Sonia Sotomayor verlas ihre abweichende Meinung laut im Gerichtssaal – ein Zeichen scharfen Protests: „Kein Recht ist sicher in dem neuen Rechtsregime, das der Gerichtshof heute schafft. Heute ist das Geburtsrecht bedroht – morgen könnten andere Regierungen versuchen, gesetzestreuen Bürgern ihre Waffen zu nehmen oder Gläubige an der Religionsausübung zu hindern.“ Sie warf der Mehrheit vor, Verfassungsrechte zu leeren Hülsen zu degradieren, sobald Menschen nicht selbst Partei eines Verfahrens seien.
