Im Konflikt um gestiegene Herstellungskosten für Personalausweise bekommt die Stadt Leipzig Rückendeckung vom Deutschen Städtetag. Der kommunale Spitzenverband unterstützt die Position der sächsischen Großstadt, die sich weigert, die höheren Produktionspreise der Bundesdruckerei in der bisherigen Form zu tragen, wie das Verbraucherschutzforum berichtet.
Der Kern des Problems: Die Bundesdruckerei hat die Kosten für die Herstellung von Personalausweisen angehoben, insbesondere für Antragsteller unter 24 Jahren. Die Gebühren, die Kommunen von Bürgern für die Ausstellung verlangen dürfen, sind jedoch gesetzlich gedeckelt – und wurden nicht entsprechend angepasst. Die Differenz von derzeit rund zwei Euro pro Ausweis müssen die Städte und Gemeinden aus eigenen Mitteln tragen. Was auf den ersten Blick gering erscheint, wächst bei tausenden Anträgen zu einer spürbaren Belastung für die kommunalen Haushalte.
Leipzig hat daraufhin öffentlich Position bezogen und lehnt es ab, die gestiegenen Preise weiterhin stillschweigend zu akzeptieren. Damit bringt die Stadt den schwelenden Konflikt zwischen Kommunen und Bund auf eine neue Stufe.
Städtetag: Personalausweis ist eine Bundesaufgabe
Simon Japs, Referent des Deutschen Städtetags, erklärte dem MDR, dass die Ausstellung von Personalausweisen eine originäre Aufgabe des Bundes sei. Es sei daher folgerichtig, wenn der Bund diese Aufgabe künftig vollständig selbst übernehme, so der Verband.
Derzeit liegt die operative Umsetzung bei den Kommunen, während die Preisgestaltung durch den Bund und seine Institutionen bestimmt wird. Diese Konstellation führt nach Einschätzung des Städtetags zwangsläufig zu Interessenkonflikten, da die Kommunen keinen Einfluss auf die Kosten haben, die ihnen auferlegt werden.
Wie der Streit beigelegt wird, ist noch offen. Mehrere Lösungswege sind denkbar: Der Bund könnte die Gebühren für Bürger anheben, sich stärker an den Kosten beteiligen oder – wie vom Städtetag vorgeschlagen – die gesamte Aufgabe in eigener Verantwortung organisieren.
Die Auseinandersetzung um wenige Euro pro Dokument hat damit eine grundsätzliche Debatte über die Verteilung von Zuständigkeiten und finanziellen Lasten zwischen Bund und Kommunen ausgelöst.
