Berlin-Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) will für die mögliche Wiederholungswahl mehr Geld einplanen als beim zurückliegenden Urnengang. „Zum jetzigen Zeitpunkt planen wir mit 39 Millionen Euro“, sagte die SPD-Politikerin der Berliner Morgenpost (Sonntagausgabe). In der Summe ist nach ihren Angaben auch eine Teilwiederholung der Bundestagswahl berücksichtigt. Kommt es zur Wiederholung der Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in Berlin, würden das mit Abstand die teuersten Wahlen werden, die je in der Hauptstadt abgehalten wurden.
Die Wahl im vergangenen Jahr hatte nach Angaben der Senatsfinanzverwaltung rund 14 Millionen Euro gekostet. Weil es damals etliche Probleme gab, könnte die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof will darüber am 16. November entscheiden. Zudem steht eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl im Raum.
Wahlwiederholung in Berlin: Spranger geht von diesem Szenario aus
Zur möglichen Wiederholung des Abgeordnetenhauswahl sagte Spranger in dem Interview: „Der Verfassungsgerichtshof hat in der Verhandlung am 28. September zu den Wahlen eine vorläufige Einschätzung abgegeben und erklärt, dass eine vollständige Wiederholung der Wahl in Betracht kommt. Ich gehe daher erst einmal von diesem Szenario aus, so bereiten wir das auch vor.“
Innensenatorin Spranger und Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) hatten bereits angekündigt, dass Wahlhelfer diesmal mehr Geld bekommen sollen. Das sogenannte Erfrischungsgeld soll auf 240 Euro vervierfacht werden. Zudem sollen mehr Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewonnen werden. Im vergangenen Jahr waren etwa 34.000 Helfer in Urnen- und Briefwahllokalen in Berlin im Einsatz gewesen.
