Am Oberlandesgericht Dresden beginnt am Dienstag der Prozess gegen einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Angeklagte Jian G. muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin.
Bereits ab 2002 soll G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
Ermittlungen gegen Krah wegen Geldwäsche
Im Mai 2024 wurden in dem Ermittlungsverfahren gegen G. dessen Büroräume und die von Krah als Maßnahme gegen Zeugen im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Der mitangeklagten Chinesin Jaqi X. werfen die Ermittler vor, dem Beschuldigten zugearbeitet zu haben. Sie arbeitete für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Leipziger Flughafen und soll G. wiederholt Daten über Flüge, Fracht und Passagiere übermittelt haben – insbesondere zum Transport von Rüstungsgütern.
In dem Prozess sind bis Ende September 13 Verhandlungstermine angesetzt. Krah war von 2019 bis 2025 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist nun Bundestagsabgeordneter.
