In der Diskussion um die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer an die Ukraine rechnet der SPD-Verteidigungspolitiker Wolfgang Hellmich mit einer baldigen Entscheidung. „Die Konsequenz wird sein, dass die Entscheidung nicht in allzu ferner Zukunft, sondern in Kürze fallen wird“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Er wolle sich nicht an Spekulationen beteiligen, so Hellmich. Gleichzeitig sah er aber eine „positive Tendenz“.
Zur Ankündigung des deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall, wonach der Konzern insgesamt 139 Leopard-Panzer zur Verfügung stellen könnte, wollte sich Hellmich nicht äußern. „Ich halte mich da sehr zurück, weil wir leben in einer Kriegssituation und da muss man nicht dem anderen jeweils sagen, was man morgen tun wird“, sagte Hellmich dem Sender Bayern 2.
Pistorius ließ die Entscheidung am Donnerstagmorgen hingegen noch offen. „Wir unterstützen die Ukraine, diesen Krieg nicht zu verlieren, ihn zu gewinnen gegen Russland“, sagte Pistorius am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Die Entscheidung, Kampfpanzer zu liefern, falle im Kanzleramt.
Hellmich warnt vor Folgen der Leopard-Lieferung an Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner verteidigte derweil die Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Debatte um die Leopard-Panzer. „Es ist wichtig, wenn es um Krieg und Frieden geht, dass man eben nicht lautstarke Interviews gibt, sondern dass man vernünftig handelt“, sagte Stegner in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv.
Die SPD wisse noch nicht, ob sie Leoparden liefern wolle. „Natürlich wissen wir das nicht, weil der Abwägungsprozess noch im Gange ist“, so Stegner. Viele Diskussionen fänden zurecht hinter verschlossenen Türen statt.
Der SPD-Politiker verwies auf mögliche Folgen einer Leopard-Lieferung: „Man muss zum Beispiel die Frage beantworten: Ist es tatsächlich so, dass wenn wir Kampfpanzer liefern, dass das den Krieg schneller beendet oder gibt es am Ende nur mehr Kriegstote.“
Das Ziel sei, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und gleichzeitig den Krieg zu begrenzen. Es müsse dafür gesorgt werden, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei werde, betonte Stegner. Ob dies mit einer Lieferung von Kampfpanzern geschehe, lasse sich nicht klar beantworten.
Moskau kritisiert Waffenlieferungen des Westens
Der Kreml warnte derweil vor einer weiteren Verschlechterung der deutsch-russischen Beziehungen gewarnt, sollte die Bundesregierung Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine liefern lassen. „Solche Lieferungen verheißen nichts Gutes für die Zukunft der Beziehungen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Sie würden unausweichliche Spuren hinterlassen. Dabei seien die Beziehungen schon jetzt an einem gewissen Tiefpunkt.
