Berlin-Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnt vor einem überzogenen Vorgehen gegen Klimaschutz-Aktivisten. Zwar bestehe die Gefahr einer weiteren Radikalisierung der Bewegung und deswegen sei es auch notwendig, dass die Sicherheitsbehörden das beobachteten, sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. „In unserem Rechtsstaat ist es aber wichtig, dass die angewandten Mittel der Behörden immer verhältnismäßig und nicht überzogen sind.“
Das Anliegen der Klimaschützer sei durchaus bedeutsam und auch dringlich, und sie könne die Ungeduld der jungen Menschen nachvollziehen, sagte Esken. In der Dringlichkeit stecke aber auch die Gefahr einer Radikalisierung. „Denn auch wenn die Politik sich in den vergangenen Jahren erheblich bewegt hat und die Bewegung das als Erfolg werten könnte, erscheint aus dieser Dringlichkeitsbetrachtung heraus alles, was wir tun, zu wenig und zu spät.“
Zwar könne sie verstehen, dass viele Menschen über die Blockaden auf den Straßen verärgert sind, sagte Esken. Und man könne sich auch die Frage stellen, ob man so Menschen für sein Anliegen gewinnen kann. Aber die Politik müsse akzeptieren, „dass der Beitritt zu einer Partei und der Gang durch die Institutionen nicht der einzige Weg ist, sich politisch zu betätigen“.
Esken: „Besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt“
Auch die nicht parlamentarischen, aktivistischen Bewegungen müssten im demokratischen Gemeinwesen ihren Platz haben, betonte die SPD-Chefin. Wenn dabei Gesetze gebrochen würden, müsse das aber geahndet werden. „Inakzeptabel finde ich, wenn Nötigung oder gar Gewalt gegen Menschen ausgeübt wird, und auch die Gefährdung öffentlicher Infrastruktur durch Sachbeschädigung können wir nicht hinnehmen. Es besteht schon die Gefahr, dass sich das immer weiter hochschaukelt.“
